Deutschland kommt beim Schuldenabbau voran

Die Schuldenquote – der Anteil der Staatsschulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen an der Wirtschaftsleistung – werde 2015 auf 71,5 Prozent sinken, geht aus einem Bericht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur künftigen Haushalts- und Finanzplanung an die EU-Kommission hervor. Das aktualisierte „Stabilitätsprogramm“ wird heute vom Kabinett zur Kenntnis genommen.

2014 lag die Schuldenquote bei 74,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag aber nur 60 Prozent. Schäuble will nach derzeitiger Prognose nun aber bereits 2019 – und fast vier Jahre früher als angestrebt – mit 61,5 Prozent in die Nähe des Grenzwertes kommen. Zum Vergleich: In den 18 Euro-Staaten betrug der öffentliche Schuldenstand am Ende des dritten Quartals 2014 im Schnitt 92,1 Prozent, in den 28 EU-Ländern 86,6 Prozent.

„Die positive Entwicklung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sowie der fortgesetzte Portfolioabbau bei den Abwicklungsanstalten führen auch mittelfristig zu einem kontinuierlichen Rückgang der Schuldenstandsquote bis auf rund 61,5 Prozent des BIP im Jahr 2019“, heißt es in dem Bericht für Brüssel. Mit Abwicklungsanstalten sind zwei „Bad Banks“ gemeint, die unter staatlicher Regie die Milliarden-Altlasten der früheren WestLB und des Finanzkonzerns HRE abtragen sollen.

Für 2016 wird ein Schuldenstand des Staates von 68,75 Prozent angepeilt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD mit dem Unterschreiten der 70-Prozent-Marke erst 2017 gerechnet. Der deutsche Staat steht insgesamt mit rund 2,15 Billionen Euro in der Kreide.