Deutschland liefert U-Boot-Teile für 195,1 Millionen Euro an Ankara

Trotz der angespannten Sicherheitslage hat Deutschland im vergangenen Jahr für 195,1 Millionen Euro U-Boot-Teile in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten.

Die Ausfuhren erfolgten demnach bis einschließlich Oktober 2018. Während 2017 insgesamt Kriegswaffen im Wert von 62,3 Millionen Euro in die Türkei ausgeführt wurden, waren es in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres Rüstungsgüter im Wert von 202,2 Millionen Euro.

Davon entfielen 96,5 Prozent auf den maritimen Bereich. Laut Bundeswirtschaftsministerium handelte es sich ausschließlich „um Materialpakete für U-Boote“. Die Lieferung ist Bestandteil einer Bestellung von insgesamt sechs Jagd-U-Booten der Klasse 214 des Herstellers ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).

Sie werden gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen gebaut. Das Gesamtvolumen soll sich auf 2,5 Milliarden Euro belaufen. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hält allein die Exportgenehmigung für Teile von Jagd-U-Booten an die Türkei für falsch.

„Dass die Bundesregierung trotz der türkischen Aggressionspolitik im Mittelmeer gegenüber Griechenland, Zypern und Israel die Bauteile nun auch ausliefern lässt, ist unverantwortlich“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken dem RND.

Es sei gefährlich, weil durch diesen Technologietransfer das Regime in Ankara dem Ziel nach Entwicklung einer eigenen Produktfamilie immer näher kommen könne. „Die Rüstungsexporte an das autoritäre Regime in der Türkei müssen gestoppt werden“, sagte Dagdelen.

Rüstungsexporte an Ankara sind hoch umstritten. Die Türkei hatte zuletzt Leopard-Panzer aus deutscher Produktion bei ihrer Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien eingesetzt. (dts)