Deutschland startet neue Initiative zur Rüstungskontrolle

Die Bundesregierung hat eine neue Initiative zur Rüstungskontrolle in Europa gestartet. Die Inhalte des Vorstoßes seien bereits „Gegenstand von Konsultationen“, heißt in einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). Ziel seien unter anderem regionale Obergrenzen.

Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass auch Russland wiederholt die Aufnahme von Gesprächen über die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa gefordert, bislang aber keine entsprechenden Vorschläge unterbreitet habe. Die Linken-Sicherheitsexpertin Katrin Kunert sprach von „begrüßenswerten Vorschlägen“ Deutschlands als Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Bundesregierung müsse jedoch umgehend ihre „Teilnahme an der Konfrontationspolitik der Nato gegen Russland“ beenden und dürfe sich nicht länger an der rotierenden Truppenpräsenz in Osteuropa beteiligen. (dts)