Deutschland will wegen Hochwasser EU-Solidaritätsfonds anzapfen

19:00 Uhr: Deutschland will wegen Hochwasser EU-Solidaritätsfonds anzapfen

Deutschland will nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands auch EU-Gelder anzapfen.

Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet und die hierfür erforderlichen Anträge stellen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt.

Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Notlagen will sich der Bund zunächst mit bis zu 200 Millionen Euro hälftig an den entsprechenden Soforthilfeprogrammen der betroffenen Länder beteiligen.

Damit stünden zunächst bis zu 400 Millionen Euro Gesamt-Soforthilfe bereit. Für weitere Aufbauhilfen sichert der Bund seine finanzielle Beteiligung zu – „im gleichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen“, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Außerdem ist der Bund bereits, sich an einem Fonds für künftige Katastrophen dieser Art zu beteiligen, „wenn sich die Gesamtheit der Länder im Rahmen einer gesamtstaatlichen solidarischen Kraftanstrengung an der Finanzierung beteiligt“.

Diese Fondslösung könne auf einer Sonder-MPK Ende Juli oder Anfang August, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgeschätzt werden kann, diskutiert werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Bundesregierung.

18:16 Uhr: Bundesregierung einigt sich auf Hochwasserschutzplan

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Hochwasserkatastrophe nun doch noch auf einen bundesweit geltenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz verständigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und beruft sich dabei auf Angaben der Bundesregierung.

Der Plan sieht vor, dass Länder und Kommunen künftig nach einheitlichen Standards Hochwasserschutz-, Überflutungs- sowie darüber hinaus gehende Risikogebiete angesichts der veränderten Klimabedingungen festlegen und dort den Bau und Betrieb von Verkehrsnetzen und Anlagen sowie Wohnbebauung einschränken.

Allerdings gibt es weitgehende Ausnahmen, die vor allem auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums nach Drängen der Industrieverbände aufgenommen wurden. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth stimmte demnach dem Kompromiss des Innen- und des Wirtschaftsministeriums zu, um „die Belange des Hochwasserschutzes bereits auf der höchsten Stufe der Raumordnung zu berücksichtigen“, wie er in einem Brief an Innen-Staatssekretär Markus Kerber schreibt.

Allerdings erwartet er, dass das Innenministerium „nach Abschluss dieses Verordnungsverfahrens unverzüglich die Gespräche wiederaufnimmt, um möglicherweise weitergehenden Regelungsbedarf im Lichte der dramatischen Hochwasserereignisse zu klären“.

17:05 Uhr: Zahl der Toten in Rheinland-Pfalz steigt auf 121

Fünf Tage nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Toten im Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler auf 121 gestiegen. Weitere 755 Menschen wurden verletzt, wie ein Sprecher der Einsatzleitung am Dienstag sagte. 876 Menschen werden demnach weiterhin vermisst.

Die Polizei in Koblenz dementierte derweil in mehreren Mitteilungen am Dienstag Gerüchte, wonach sich Einsatzkräfte zurückziehen würden. Auch Nachrichten über Plünderungen seien falsch. In den vergangenen Tagen sei es im betroffenen Gebiet nur vereinzelt zu Straftaten gekommen.

17:03 Uhr: Bayern stellt 50 Millionen Euro Soforthilfen bereit

Bayern stellt 50 Millionen Euro Soforthilfe für Opfer der Unwetter des vergangenen Wochenendes bereit. Das Kabinett beschloss am Dienstag ein entsprechendes Hilfspaket, durch das Privathaushalte bis zu 5000 Euro Soforthilfe bekommen können. Auch Unternehmer können unterstützt werden.

Um die Bevölkerung zu warnen, will Bayern in Zukunft auch wieder stärker auf Sirenen setzen. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte, außerdem sollten Push-Nachrichten an Handys geschickt werden, um schnell vor Gefahrenlagen warnen zu können.

16:58 Uhr: Merkel und Laschet versprechen Hochwasseropfern schnelle Hilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnelle Unterstützung zugesichert. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Programm beschließen, um „unbürokratisch Soforthilfe“ zu leisten, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprach den Betroffenen zügige Finanzhilfen. Unterdessen geht die Debatte um eine Verbesserung des deutschen Katastrophenwarnsystems weiter.

Merkel und Laschet besuchten am Dienstag gemeinsam die vom Hochwasser verwüstete Fachwerkstadt Bad Münstereifel im Süden von Nordrhein-Westfalen. Die Kanzlerin zeigte sich betroffen: Die Stadt sei „so schwer getroffen, dass es einem wirklich die Sprache verschlägt“.

Die von der Bundesregierung geplanten Hilfen sollten an die Leistungen des Bundes bei vergangenen Hochwassern anknüpfen, sagte Merkel. In diesem Fall werde aber viel mehr Geld für Aufbauhilfe benötigt.

Laschet sagte, seine Landesregierung werde den vom Bund bereit gestellten Betrag verdoppeln. Die Formulare für die Beantragung der Soforthilfe sollten noch in dieser Woche bereitstehen. Die Hilfen sollten „so unbürokratisch und so schnell wie möglich“ anlaufen.

Derweil geht die Diskussion darüber weiter, wie bei künftigen Unwetterereignissen die Warnung der Bevölkerung verbessert werden kann. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lässt die Einführung eines Systems zur Versendung von Warn-SMS prüfen, wie Behördenpräsident Armin Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Es solle festgestellt werden, „ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist“.

Mittels Cell Broadcasting können Textnachrichten an alle Mobiltelefone geschickt werden, die sich innerhalb einer bestimmten Funkzelle befinden. So können die Handynutzer in einer bestimmten Gegend erreicht werden, ohne dass deren Telefonnummern den Behörden bekannt sein müssten.

Bisher biete allerdings kein Mobilfunkanbieter in Deutschland das System an, sagte Schuster. „Und es ist teuer.“ Auch an datenschutzrechtliche Aspekte sei zu denken.

Unterstützung für die Einführung des Systems kam von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen“, sagte er in der Sendung „Bild live“.

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), Deutschland brauche „ein niedrigschwelliges und digitales Frühwarnsystem“. Warnungen per SMS auf jedes Handy in einem Gefahrenbereich seien leicht umsetzbar. Bisher behindere allerdings die Rechtslage ein solches System.

Merkel gab in NRW zu bedenken, dass die SMS-Benachrichtigung nicht funktioniere, „wenn das Mobilfunksystem ausgefallen ist“. Dies sei beim jüngsten Hochwasser „zum Teil rasend schnell“ passiert. Merkel lobte die deutsche Warninfrastruktur grundsätzlich. Auch „gute alte Sirene“ sei womöglich nützlicher als zuvor gedacht.

Der Feuerwehrverband fordert den Wiederaufbau solcher Warnsirenen, die vielerorts abgeschafft worden sind. „Ich habe das Gefühl, nicht alle Menschen nehmen das so ernst, was da kommt“, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf Warn-Apps für Smartphones. „Ich persönlich finde es viel sinnvoller, wenn die Sirenenanlagen wieder flächendeckend aufgebaut werden.“

Die Unwetter in der vergangenen Woche hatten vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in mehreren Orten schwere Schäden angerichtet. Mindestens 168 Menschen kamen ums Leben.

(afp/dts/rm)