Deutschland zahlt monatlich 778.000 Euro Rente an ehemalige SS-Soldaten im Ausland

Im Ausland lebende kriegsverwundete, ehemalige Mitglieder der Schutzstaffel (SS) und Wehrmachtssoldaten bekommen monatlich bis zu 1.275 Euro vom deutschen Staat.

Diese Zustand sei „unerträglich“, sagt Josef Schuster vom Zentralrat der Juden und fordert eine Prüfung. Menschen, die an den Verbrechen der Nazis beteiligt gewesen waren, erhielten eine Zusatzrente von durchschnittlich 330 Euro monatlich, beklagt Schuster. Auch Kurkosten würden übernommen, heißt es in der „Osnabrücker Zeitung“.

Dabei wurde im Jahr 1997 vom Bundestag beschlossen, dass Menschen, die gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit“ verstoßen haben, keine Rente mehr erhalten sollen. Eine bloße SS-Mitgliedschaft sei dabei jedoch kein ausreichendes Kriterium, so der Beschluss.

Deshalb beziehen bis heute über 2000 ehemalige Nazi-Angehörige im Ausland eine derartige Rente aus Deutschland. Im März hat die Bundesrepublik laut „NZZ“ 778.000 Euro Rente für diese Personen ins Ausland überwiesen. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisiert, dass das Gesetz aus 1997 nicht vollständig umgesetzt werde.

Keine Auskunft über SS-Leute

1945 gab es allein in Belgien 38.000 von diesen Leistungsberechtigten – davon sind bis heute nur noch 18 am Leben. Der belgische Historiker Alvin De Coninck vom Opferverband „Herinnering – Mémoire – Erinnerung“ geht davon aus, dass die 18 belgischen Rentenempfänger im Zweiten Weltkrieg bei der Waffen‐SS oder ähnlichen Kampfverbänden waren, meldet die „Jüdische Allgemeine“. Das belgische Parlament wandte sich an die Bundesrepublik und forderte die Einstellung der Zahlungen. Hierbei handelt es sich offenbar um monatliche Beträge zwischen 475 und 1275 Euro.

Obwohl die Namen der Rentenempfänger der deutschen Botschaft in Belgien scheinbar bekannt sind, verweigert sie die Herausgabe. Die Botschaft beruft sich auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Hierin steht, dass aufgrund des Datenschutzes keine Informationen weitergeleitet werden. Da zudem zahlreiche Dokumente über SS-Angehörige kurz vor Kriegsende vernichtet wurden, gäbe es ohnehin keine vollständige Übersicht aller Mitglieder der Waffen-SS.

Insgesamt 2033 Rentner, die als Handlanger der SS tätig gewesen sein könnten, erhalten Rentenzahlungen aus Deutschland. Mehr als 1500 von ihnen lebten in Europa – in Polen (573), Slowenien (184), Österreich (101), Tschechien (94), Kroatien (71), Frankreich (54), Ungarn (48), Schweiz (49) und Großbritannien (34), meldet die Pariser Zeitung „Figaro“.

Viele der SS-Rentenbezieher sind hochbetagt

Die Tendenz ist jedoch stark fallend, da die SS-Rentner hochbetagt sind. 33 von ihnen starben von Februar auf März, schreibt die „NZZ“.

Der Anspruch der Leistungen geht auf das Jahr 1950 zurück. Nach dem sogenannten Bundesversorgungsgesetz erhalten Kriegsgeschädigte Unterstützung. Es kann sich dabei um Zivilisten, ehemalige Wehrmachtssoldaten und Angehörige der Waffen-SS handeln.

Die SS bildete während des Zweiten Weltkrieges eine Art Eliteeinheit der Wehrmacht, die für viele Gräueltaten verantwortlich war. In Deutschland wurde die Schutzstaffel nach Kriegsende verboten. (sua)