Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert BAMF für Einschränkungen bei Zuwanderung
Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat Kritik an den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Aufenthaltsstatus von Syrern geübt.
„Es gibt hier eine Veränderung, die uns große Sorgen macht“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Seit März 2016 erhielten immer mehr Syrer in Deutschland keinen Schutzstatus mehr nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur einen subsidiären Status, sagte Buntenbach.
Für diese Menschen ist der Familiennachzug ausgesetzt. Das DGB-Vorstandsmitglied sagte, für die geänderte Entscheidungspraxis gebe es keine auf Fakten begründete Rechtfertigung.
„Der Krieg in Syrien geht in aller Brutalität weiter“, sagte Buntenbach. „Was sich geändert hat, sind die politischen Ziele: Der Familiennachzug soll unter allen Umständen begrenzt werden. Diese politische Diskussion in Deutschland spiegelt sich in der neuen Entscheidungspraxis wieder.“ (dts)
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