DGB-Studie weist große Unterschiede bei Beamtenbesoldung aus

In den Bundesländern gibt es nach wie vor gravierende Unterschiede unter den Bundesländern bei der Beamtenbesoldung. Das geht aus dem diesjährigen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, über den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch vorab berichteten.

Demnach erhält beispielsweise ein bayerischer Beamter der Besoldungsstufe A13 in der Eingangsstufe eine Jahresbruttobesoldung von 59.992 Euro. In Rheinland-Pfalz sind es dagegen nur 50.489 Euro.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte scharfe Kritik an den Unterschieden. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum gleiche Tätigkeiten von Land zu Land dermaßen ungleich bezahlt werden“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack den Funke-Zeitungen. „Zum Teil gibt es für ein und dieselbe Tätigkeit Differenzen bis zu 10.000 Euro brutto im Jahr.

Laut dem Besoldungsreport des DGB liegt Bayern auch bei den im Bericht untersuchten Besoldungsstufen A7, A9 und A13 jeweils mit Abstand an der Spitze bei der Bezahlung. Schlusslicht bei der A7- und A9-Jahresbesoldung ist jeweils das Saarland.

Auch bei der Arbeitszeit gibt es Unterschiede: Beamte in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und beim Bund müssen mit 41 Stunden Regelarbeitszeit eine Stunde länger arbeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen in den übrigen Bundesländern.

DGB-Vize Hannack kritisierte, dass die Besoldung oftmals „viel zu knapp über dem Niveau der Grundsicherung“ liegt. Es sei ein Armutszeugnis für die Besoldungspolitik, dass deshalb immer wieder das Bundesverfassungsgericht eingreifen müssen.

Es sei inzwischen „eine Art Ersatzbesoldungsgesetzgeber“ geworden, sagte Hannack. Sie warnte angesichts der durch die Corona-Pandemie leeren Haushaltskassen vor einer „ungerechtfertigten Sparrunde auf Kosten der Beamtinnen und Beamten“.

Kritik am ungleichen Verhältnis der gesetzlichen Rente und der Beamten-Pension kommt aus der Fraktion der Linken im Bundestag. „Das Parallelsystem von Pensionen und gesetzlicher Rente ist nicht gerecht und nicht länger tragfähig“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Funke-Zeitungen. (afp)