Dicke Luft vor Grüner Woche: Bauernproteste beunruhigen Klöckner

Vor Beginn der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch unter Landwirten gebe es „radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken“, so Klöckner.

Es werde etwa behauptet, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. „Ich habe Sorge, dass dieses Aufheizen sachlichen Gesprächen den Boden entzieht und die Stimmung in der Gesellschaft sich gegen die Bauern manifestiert. Das will ich verhindern“, so die Bundesministerin. „Ich stelle mich dem Protest. Aber ich rede niemandem nach dem Mund“, sagte Klöckner.

Landwirte verlassen CDU

Die auf dem jüngsten Parteitag gewählte CDU-Vize Silvia Breher hat laut „agrarheute“ die Union aufgerufen, den Bauern wieder eine Perspektive zu geben. Der Partei würden diese davonlaufen.

„Ja, wir haben Kündigungen von Landwirten und großes Unverständnis – und vor allen Dingen verlieren wir die jungen Landwirte“, sagte Breher der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem die Jüngeren seien deutlich und ganz klar unterwegs. „Es geht ihnen um ihre Zukunft. Und die sehen sie zurzeit nicht.“

Die niedersächsische CDU-Abgeordnete gab zu bedenken: „Die Landwirte sind durchaus bereit, sich zu verändern. Das tun sie jeden Tag und nicht erst seit heute, sondern schon seit es Landwirtschaft gibt.“

Die Landwirtschaft würde sich auch positiv weiterentwickeln. „Nur, das kriegen sie nicht mehr verkauft“, so Breher. Dabei habe die Politikerin den Eindruck, dass die Verbraucher das gar nicht mehr mitbekommen. Die Landwirtschaft würde viel zu wenig in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Bauerpräsident fordert Wertschätzung

Auch Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert:

Die Landwirte erwarten zu Recht Anerkennung dafür, dass sie vieles umsetzen, was von ihnen im Bereich Umwelt- und Naturschutz gefordert wird, etwa beim Thema Biodiversität und Tierwohl“, sagte Rukwied der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Sie „haben es satt, ständig kritisiert zu werden“.

„Wir wissen, dass wir in einem Veränderungsprozess sind. Wir wissen, dass dieser noch nicht zu Ende ist. Das sollte zumindest positiv registriert und honoriert werden“, sagte Rukwied weiter. Die Landwirtschaft habe in Teilen schon viele gesellschaftliche Anforderungen umgesetzt. Der Aktionsplan Insektenschutz der Regierung und die Düngeverordnung hätten aber nun „das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Unruhe und der Unmut sind groß.“

Proteste gegen EU-Klimaschutzprogramm „Green Deal“

Die Organisation „Land schafft Verbindung – Das Original“ hat für Freitag zu landesweiten Demonstration und Kundgebungen  gegen die Düngeverordnung aufgerufen.

Am Samstag steht in Berlin die Großkundgebung „Agrarwende anpacken, Klima schützen“ des Bündnisses „Wir haben es satt“ an. Bauernpräsident Rukwied sagte der „Passauer Neuen Presse“, wenn Verbraucher eine Agrarwende wollten, müssen sie „ohne Zweifel“ mehr für Lebensmittel zahlen.

„Der Wert unserer hochwertigen Produkte spiegelt sich leider im Preis nicht wider“, beklagte Rukwied. „Wir sind bereit, die Tierhaltung weiter umzubauen. Eine Anschubfinanzierung seitens des Staates wäre hier sicherlich hilfreich. Aber ein echter Umbau kann nur dann gelingen, wenn der Verbraucher dies auch entsprechend honoriert und mit seiner Entscheidung an der Ladentheke unterstützt, nämlich gezielt höherwertige heimische und damit höherpreisigen Lebensmittel einkauft.“

Bauer Willi: „Handfeste Menschen“ demonstrieren in Berlin

In den vergangenen Monaten wuchsen die Bauernproteste immer mehr an. Der Agrarwissenschaftler Willi Kremer-Schillings aus Rommerskirchen, besser bekannt als Bauer Willi, schreibt in seinem Blog: „In 2019 ist etwas passiert, dass es so in vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Bauern meldeten sich in Scharen öffentlich zu Wort.“

Mit stillen Protesten und dem Aufstellen der grünen Kreuze habe es begonnen.  Weiter ging es mit deutschlandweiten Treckerdemonstrationen. „Rund 8.000 Traktoren hat Berlin sicherlich noch nie gesehen. Und dann waren da noch rund 40.000 Menschen, die aus ganz Deutschland in die Bundeshauptstadt strömten und dafür, oft stundenlang, unterwegs waren“, sagte Bauer Willi.

Die Demonstrationen sollten allein schon deshalb nachdenklich machen, weil hier „keine weltfernen Spinner, sondern handfeste Menschen mit einer soliden fachlichen Ausbildung und einer Verantwortung für ihre Betriebe demonstrierten.“ Viele Landwirte würden sich durch immer mehr Auflagen bedrängt fühlen. Auflagen, die nicht nur die Kosten steigern, sondern auch die Existenz kosten können.

Berlin habe einen Eindruck von dem „festen, unbeirrbaren Zorn von Menschen gespürt, die wissen was sie leisten“. Dabei seien die Bauernproteste von der Basis organisiert worden, ganz ohne Lobbyverbände.

Der DBV sei abgetaucht, unsichtbar, unhörbar, wirft Bauer Willi dem Deutschen Bauernverband vor. Seine Mitglieder seien enttäuscht, über den Stil, wie ihre offizielle Interessenvertretung in der Öffentlichkeit agiere. Dass man nun auf den fahrenden Zug aufspringen wolle, mache es nur „noch peinlicher“. Die neue Bewegung könnte eine Wende markieren. Der Protest wirke fast wie ein „Hilfeschrei“, das Land und die Landwirtschaft nicht zu vergessen.


(afp/dts/sua)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dicke-luft-vor-gruener-woche-bauernproteste-beunruhigen-kloeckner-a3123984.html