Der Spruch: "Arme bleiben arm, Reiche werden reicher" gilt auch für Kommunen.Foto: Federico Gambarini/Illustration/dpa

Steuereinnahmen: Nur 2 von 57 ostdeutschen Kommunen erreichen den Bundesdurchschnitt

Epoch Times14. August 2015 Aktualisiert: 14. August 2015 12:45
„Bestehende Haushaltskrisen verschärfen sich – trotz insgesamt guter Konjunktur und finanzpolitisch positiver Trends“, sagte René Geißler von der Bertelsmann Stiftung. Als Folge wird weniger investiert. Arme Kommunen bleiben arm, reiche Kommunen werden reicher.

Nach einer am Freitag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung hatten die Kommunen im Jahr 2014 ein Plus von 240 Millionen Euro. In den letzten drei Jahren erwirtschafteten sie sogar einen Überschuss von 4,6 Milliarden Euro.

Rund ein Viertel der kommunalen Haushalte profitiert der Untersuchung zufolge davon aber nicht – bei ihnen verschärft sich die Notlage sogar noch. Als Hauptgrund sehen die Experten hohe Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher und geringere Steuereinnahmen. 

Eine wichtige Ursache der finanziellen Notlage von Kommunen sind die Kassenkredite – vergleichbar mit den Dispokrediten in Privathaushalten – die seit 2012 von 47,4 auf 49 Milliarden Euro ansteigen.

„Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist diese Entwicklung bedrohlich. Die Unterschiede zwischen den Regionen werden fortgeschrieben“, sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung. Sie fordert eine spürbare Entlastung durch die Übernahme der Hartz-IV-Wohnkosten durch den Bund und eine Änderung beim Länderfinanzausgleich.

Der gesamte Report für 2015 ist hier zu finden – und zum Vergleich hier der von 2013.

Ostdeutschland bleibt abgehängt – nur zwei Kommunen erreichen den Bundesdurchschnitt

Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) bewegt sich in den fünf ostdeutschen Bundesländern bei 70 Prozent des Bundesdurchschnittes. Die Steuereinnahmen steigen zwar bundesweit, aber die Ausgaben steigen schneller.

Hessen und Bayern haben die steuerstärksten Gemeinden, sie ereichen pro Einwohner das Doppelte an Steuereinnahmen der Kommunen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Von den 57 ostdeutschen Gesamtkreisen und kreisfreien Städten erreichen nur zwei den Bundesdurchschnitt.

Auf der Webseite wegweiser-kommune.de kann jeder einfach erforschen, wo die eigene Kommune steht und die aktuellen Statistiken finden.

25 Städte haben teure Kredite zu tilgen

Die Hälfte aller Kassenkredite in Deutschland verteilt sich auf 25 Städte. Seit 2008 gelang es keiner dieser Städte aus eigener Kraft, das Minus abzubauen:

– Oberhausen, Pirmasens, Kaiserslautern, Hagen und Remscheid führen die Liste mit den höchsten Kassenkrediten pro Einwohner an.

– Die Stadt Essen muss mit 2,2 Milliarden Euro viermal mehr Kassenkredite bedienen als alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen.

– Das größte Defizit hat das Saarland mit 319 Euro pro Einwohner.

– Ohne Bayern läge das bundesweite Finanzsaldo 2014 bei einem Minus von 1,35 Milliarden Euro. Die bayerischen Kommunen verbuchen das größte Plus mit 127 Euro pro Bürger.

– Die höchsten Steuereinnahmen pro Kopf dagegen erzielten der Landkreis München, der Landkreis Dingolfing-Landau, Ingolstadt, Wolfsburg und Frankfurt am Main.

Datenbasis für den Finanzreport sind amtliche Statistiken aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Der Report entsteht in Zusammenarbeit von Bertelsmann mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin. (dpa/ks)



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