München, Ludwigstraße: Die Freien Wähler Bayern lehnen den Entwurf zum neuen Polizeiaufgabengesetz des Freistaates ab.Foto: iStock

Die Freien Wähler lehnen Entwurf des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz ab

Epoch Times26. April 2018
Heute fand in München im Landtag Bayerns eine Anhörung zum geplanten Polizeiaufgabengesetz statt. Die Freien Wähler befürchten, dass die Bürgerrechte "zugunsten einer imaginären Sicherheit geopfert werden" und lehnen den Entwurf ab.

Heute hat die CSU des Bayerischen Landtag im parallel zum Plenum stattfindenden Sonderverfassungsausschuss ihre Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgestellt – doch die bringen nur unwesentliche Modifikationen, schreiben die Freien Wähler Bayerns.

So stehe weiterhin die Gefahr im Raum, dass durch eine Ausweitung des Begriffs „drohende Gefahr“ auf fast alle polizeilichen Befugnisse Bürgerrechte marginalisiert würden, kritisiert die Freien Wähler Landtagsfraktion.

Aus diesem Grund lehnen die Freien Wähler den Gesetzesentwurf ab.

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Florian Streibl erklärte, die neuen Befugnisse ermöglichten nicht nur umfangreiche Überwachungsmaßnahmen, sondern gefährdeten auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Durch das Herabsenken der polizeilichen Eingriffsschwelle ist zu befürchten, dass Bürgerrechte zugunsten einer imaginären Sicherheit geopfert werden“, so Streibl.

Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses und sicherheitspolitische Fraktionssprecherin, kritisiert, dass aus dem Entwurf zum PAG nicht ersichtlich werde, ob das Neuordnungsgesetz tatsächlich die engagierte Arbeit der Bayerischen Polizei fördere oder eher erschwere:

Die CSU ignoriert beflissentlich, dass mit mehr Befugnissen auch mehr Aufgaben einhergehen.“

Allein durch die Ausweitung von Kompetenzen werde die Innere Sicherheit im Freistaat nicht gewährleistet. „Das PAG ist ein gefährlicher Wahlkampfstreich, der auf dem Rücken von Polizeibeamten und Bürgern ausgetragen wird“, sagte Gottstein. (ks)

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