Freien Wähler wollen in den Bundestag

Nach ihrem Erfolg in Rheinland-Pfalz streben die Freien Wähler in den Bundestag: An diesem Donnerstag stellen sie dafür ihr Wahlprogramm vor.

Ursprünglich zunächst in einigen Bundesländern als Interessengemeinschaft lokaler Wählerinitiativen gegründet, haben sie sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten immer mehr zu einer auch überregional aktiven Partei entwickelt.

Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 scheiterten die Freien Wähler mit jeweils 1,0 Prozent jedoch deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Da diese bei Europawahlen nicht gilt, errangen sie hier 2014 zunächst ein, 2019 dann mit 2,2 Prozent der Stimmen zwei Mandate. Zudem sind sie in Bayern, Brandenburg und seit der Wahl vom vergangenen Sonntag in Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten.

Traditionelle Hochburg der Freien Wähler ist Bayern – zunächst vor allem auf kommunaler Ebene, seit 2008 aber auch im Landesparlament. Bei der Landtagswahl 2018 holten sie mit 11,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis, seitdem stellen sie als Juniorpartner der CSU die Landesregierung. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger ist bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Relativ stark sind die Freien Wähler auch in Baden-Württemberg, wo sie bei der Landtagswahl ihren Stimmenanteil massiv auf drei Prozent verbesserten. Ähnliche Prozentwerte erreichten sie zuvor bei Wahlen in Hessen und Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt, wo sie im Juni auf den Einzug ins Landesparlament hoffen.

In Brandenburg zogen sie 2019 – allerdings als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler – mit fünf Prozent in den Landtag ein und gewannen sogar ein Direktmandat.

Inhaltlich nehmen die Freien Wähler für sich gern in Anspruch, orientiert an Sachfragen und unabhängig von ideologischen Vorgaben zu entscheiden. Mit ihrer Betonung des Leistungsprinzips und der Eigenverantwortlichkeit vertreten sie allerdings häufig wirtschaftsliberale Positionen und machen so vor allem der FDP Konkurrenz.

Steuern und staatliche Abgaben begegnen sie oft mit Skepsis. Allerdings ist das Auftreten der kommunalen Wählervereinigungen, auf die sich die Freien Wähler stützen, vielfach sehr heterogen. (afp)