Die Regierungskoalition fortführen: Giffey gibt neuer SPD-Führung Rückendeckung

Epoch Times19. Januar 2020 Aktualisiert: 19. Januar 2020 10:04
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die neue SPD-Führung und will die Regierungskoalition fortführen. Sie finde es richtig, "jetzt nicht weiter den Ausstieg aus der Groko zu betreiben".

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat der neuen SPD-Führung Rückendeckung zugesagt. Der „Welt am Sonntag“ sagte Giffey: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in einem demokratischen Verfahren als Vorsitzende gewählt worden. Sie sollten jetzt die Chance haben zu starten – und Fraktion und Regierungsmitglieder unterstützen sie dabei.“

Gleichzeitig erteilte Giffey allen Spekulationen über den Fortbestand der großen Koalition eine Absage. „Wir haben ein ganz klares Parteitagsvotum für die Fortsetzung der Regierungsarbeit. Das haben die neuen Parteivorsitzenden zu berücksichtigen“, sagte Giffey. Sie finde es richtig, „jetzt nicht weiter den Ausstieg aus der Groko zu betreiben“, so die Familienministerin weiter.

Wir haben noch ein gutes Jahr. Diese Zeit wollen wir nutzen. Und wir werden uns auf einen Bundestagwahlkampf vorbereiten, bei dem der Anspruch sein muss, dass die SPD auch weiter gestalten und regieren will.“

Bei der SPD-Vorstandsklausur Anfang Februar gehe es darum, Schwerpunkte festzulegen, so Giffey weiter. „Ich denke, dass die SPD selbstverständlich für soziale Gerechtigkeit stehen muss. Aber ebenso für innere Sicherheit, für Wirtschaftsförderung, für Investitionen in Infrastruktur und gute Bildung.“

Bei der geplanten Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts soll es nicht „eine Lösung für alle“ geben. Das kündigte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in der „Welt am Sonntag“ an. „Klar ist, dass wir kein Modell verbindlich vorschreiben wollen. Es gibt Familien, die gut mit dem Wechselmodell leben. Für andere ist das undenkbar“, sagte Giffey.

Es sei aber zunehmend zu beobachten, dass sich auch nach einer Trennung beide Eltern um das Kind kümmern wollen. „Deshalb müssen wir die Regeln so umgestalten, dass auch das gelebte Modell des gemeinsam getrennt Erziehens berücksichtigt wird“, sagte Giffey. „Wir wollen einen Weg finden, der die unterschiedlichen Lebenslagen bestmöglich berücksichtigt.“

Das Justizministerium werde dazu in diesem Jahr etwas vorlegen. Die Materie sei aber „nicht einfach“: „Es geht hier um eine Lebenssituation, in der sich Menschen oft in einem emotionalen Ausnahmezustand befinden.“ (dts)

 

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