Die unangefochtenen Meisterleistungen einer autokratisch regierenden GroKo

Von 3. March 2018 Aktualisiert: 4. März 2018 10:25
"Ein großer Staat regiert sich nicht nach Parteiansichten", sagte Otto von Bismarck. Eine Sammlung der geschehenen und weiterhin zu erwartenden Gesetzesverstöße durch eine GroKo-Bundesregierung, zusammengestellt von Axel Retz.

Wenn nun schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, das Grundgesetz in die Tonne zu treten, mag ich es mir nicht verkneifen, noch ein Spitzlicht auf einige der Meisterleistungen der autokratisch regierenden Bundeskanzlerin und der scheinbar zu mittelmäßig bezahlten Statisten degradierten Parlamentarier zu werfen. Sie werden – wie ich – ins Grübeln kommen.

GG Artikel 1 (2): Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Was macht die Bundeswehr in all ihren Auslandseinsätzen, abgesehen davon, völkerrechtswidrige Interventionskriege der NATO und der USA zu unterstützen?

GG Artikel 2 (2), Satz 1: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Warum schützt die Bundesregierung dann angemeldete Frauendemonstrationen nicht, bei denen eben dieses Recht eingefordert wird? Warum tut sie nichts gegen die zunehmenden Verstöße gegen dieses Recht und fördert sie sogar noch? Warum lockt sie Menschen ins Land, die nach allen Statistiken weitaus häufiger Straftaten gegen Leib und Leben der Bürger begehen als die, „die schon länger hier leben“?

GG Artikel 3 (3) Satz 1: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wie kann es dann sein, provokativ gefragt, dass Obdachlose, die in Dortmund an der „falschen Stelle“ schlafen, mit 20 Euro Bußgeld belegt werden, während einem syrischen Zuwanderer und seinen zwei Frauen und sechs Kindern ein Haus und die Vollversorgung gewährt werden, obwohl er nach eigener Aussage gar nicht arbeiten will und von vier Frauen und bis zu zwanzig Kindern träumt?

Wie kann es sein, dass eine im Bundestag vertretene Partei und ihre Wähler „benachteiligt“ und einer öffentlichen Hetze ausgesetzt werden, Sportvereine Mitglieder oder Sympathisanten dieser Partei ausschließen und selbst die Kirchen munter bei der Verunglimpfung dieser Menschen mitmischen, die das Grundgesetz noch ernst nehmen?

GG Artikel 4 (1): Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Wie kommt es dann dazu, dass die Freiheit des Gewissens im Koalitionsvertrag durch einen parteiübergreifenden „Beschluss“ ad absurdum geführt wird? Wie kommt es, dass die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses vehement bekämpft wird, wenn es nicht innerhalb der Leitplanken der Regierungspolitik liegt?

GG Artikel 5 (1): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wäre es nicht so traurig, dürfte laut gelacht werden. Menschen verlieren heute ihre Jobs, wenn sie ihre Meinung äußern, sie werden als asozial, rechts, populistisch oder als Nazis bezeichnet. Und in den „sozialen Medien“ wird in unserem Land „Maas-los“ mehr zensiert als irgendwo sonst auf diesem Globus (Siehe: Deutschland ist Zensurweltmeister (2016))

GG Artikel 6 (4): Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Wie alle Statistiken besagen, sind alleinerziehende Mütter von diesem Anspruch weitgehend ausgegrenzt. Neuerdings auch bei Besuch einer „Tafel“, da sie dort von einigen Neubürgern wie Freiwild behandelt werden.

GG Artikel 7 (2): Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

Nun ja. Wollen Eltern nicht, dass ihr Kind im Rahmen des Religionsunterrichts in eine Moschee geht, ist es vorbei auch mit diesem Recht – bis hin zur Androhung von Haftstrafen.

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GG Artikel 8 (1): Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Ach ja? Gefährlich scheint es derzeit vor allem dann zu werden, wenn sie es mit Anmeldung und Erlaubnis tun.

GG Artikel 16 a (1) und (2):

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Widerrechtlich seit Herbst 2015 außer Kraft gesetzt durch die Bundesregierung, wie das OLG Koblenz am 14.02.2017 festgestellt hat.

GG Artikel 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Ach was. Der Missbrauch des Asylrechts zum Kampf gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung – wer könnte wohl gemeint sein? Und was haben wir bis jetzt vom BVerfG dazu gehört?

GG Artikel 19 (4), Satz 1: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

Diese Rechtsverletzungen gibt es mannigfaltig. Sie betreffen alle von mir bis jetzt genannten und noch folgenden Artikel des Grundgesetzes.

GG Artikel 20: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Alle Staatsgewalt geht vom GroKo-Koalitionsvertrag bzw. der dort auf Seite 175 nachzulesenden Abtretungserklärung an die Bundeskanzlerin aus, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung haben de facto ein Zwei-Klassen-System geschaffen.

Und (noch) nutzt niemand das Recht zum Widerstand gegen die bereits gerichtlich attestierte Aushebelung des Rechtsstaats durch die Bundesregierung bei der Zuwanderung.

GG Artikel 26 (1): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wie ist das vereinbar mit all den illustren Auslandseinsätzen der nur zur Landesverteidigung berechtigten Bundeswehr, wie mit den Waffenexporten in offenkundige Kriegsgebiete und Waffenverkäufen an Staaten, die selbst von der Bundesregierung in als völkerrechtswidrig eingestufte Konflikte verstrickt sind?

Wenn deutsche Leopard 2-Panzer mit deutschen Milan-Panzerabwehrraketen beschossen werden, ist das …? Genau: Es ist eine Win-win-Situation für die deutschen Waffenschmieden.

GG Artikel 38 (1): Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 175: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab.

Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Parlamentarier, die dem auf Seite 175 des GroKo-Vertrages skizzierten Diktat folgen, vertreten aber nicht das Volk geschweige denn ihr Gewissen, sondern sind expressis verbis an „Aufträge und Weisungen“ gebunden. Krasser kann gegen das Grundgesetz kaum verstoßen werden.

GG Artikel 87a (2): Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Afghanistan, Kosovo, Italien, Syrien, Irak, die Ägäis, Mali, Libanon, Somalia, Sudan, Südsudan, Marokko und das Mittelmeer und Litauen: Bekanntermaßen alles Länder bzw. Regionen, die an Deutschland grenzen und sich allesamt so aggressiv gegenüber uns verhalten, dass wir uns dagegen militärisch wehren müssen.

GG Artikel 88: Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

Wenn die EZB ihr definiertes Inflationsziel von zwei Prozent p. a. erreicht, werden aus 100 Euro Kaufkraft bzw. Erspartem in zehn Jahren 81,71 Euro. Was hat das mit Preisstabilität zu tun? Die Bundesbank sollte sich von der grundgesetzlich möglichen (nicht zwingenden!) Übertragung ihrer Aufgaben und Befugnisse an die EZB besser heute als morgen verabschieden.

GG Artikel 97 (1): Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Wie kommt es dann dazu, dass bei der Anwendung der Gesetze die Juristerei nicht längst gegen die Aushebelung derselben durch die Bundesregierung rebelliert und Rechtstreue eingefordert hat?

Wie kommt es, dass bei der Strafbemessung Bagatelldelikte Deutscher (etwa GEZ-Verweigerung) teils drakonisch verfolgt werden, Wiederholungstäter mittelschwerer und schwerer Straftaten immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden, falls sie einen Migrationshintergrund haben und auch im Alter von 30 noch 17 sind?

Wie kommt es, dass gerade aus den Reihen derer, die sich am besten damit auskennen, niemand i. S. Artikel 20 (4) das Heft des Handelns in die Hand nimmt, um die rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen und ihre Gegner anzuklagen?

GG Artikel 115a (1): Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Siehe Artikel 87a: Wo ist ein Verteidigungsfall eingetreten, der den Einsatz der Bundeswehr im Ausland rechtfertigen würde?

GG Artikel 116 (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Gaaanz falsch! Denn die Kanzlerin hat entschieden „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Was impliziert, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, sobald man einen Fuß über die nicht mehr vorhandenen Grenzen setzt, selbst wenn man vom Mars oder vom Jupiter kommt.

GG Artikel 117 (2): Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.

Uups. Komme doch, wer wolle, heißt es heute, obwohl diese Gesetze nie aufgehoben wurden.

GG Artikel 119: In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzuge an die obersten Landesbehörden zu richten.

Wurden mit Zustimmung des Bundesrats Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen? Nein. Wurde die Bundesregierung ermächtigt, Einzelweisungen zu erteilen? Nein.

Mag sein, dass Sie mir nicht in allen Punkten zustimmen. Aber in vielen werden Sie das tun. Und wenn Sie das tun, kommen Sie nicht um die Erkenntnis herum, dass die jetzige Bundesregierung sich einen feuchten Kehricht um das Grundgesetz schert.

Sie verstößt dagegen, wo immer es ihr beliebt. Und versucht, diejenigen zu kriminalisieren oder zum Schweigen zu bringen, die nachfragen.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung der Epoch Times oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

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