Die Zukunft von Horst Seehofer bleibt vorerst offen

Die CSU ist abgestürzt, aber ihr Parteichef bleibt vorerst auf seinem Posten: Horst Seehofer gibt sich am Wahlabend zwar ernst, aber zugleich betont gelassen. Er wolle als Parteivorsitzender die „politische Familie“ der CSU zusammenhalten, sagt er in München. Selbstkritik ist dabei ebenso wenig zu hören wie Schuldzuweisungen.

Wochenlang hatten sich der Parteichef und sein ihm in herzlicher Abneigung verbundener Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, Markus Söder, gegenseitig die Verantwortung für das zugeschoben, was am Sonntagabend wahr wurde: Das Wahldebakel der CSU mit dem Verlust der absoluten Mehrheit. Doch Schuldige machte Seehofer nach Schließung der Wahllokale nicht aus, im Gegenteil. „Famos“ habe sich Spitzenkandidat Söder im Wahlkampf geschlagen.

Der 69-jährige Seehofer ist ein mit allen Wassern gewaschener Vollblutpolitiker und gewiefter Stratege mit jahrzehntelanger Erfahrung auch auf dem bundespolitischen Parkett. Zunächst schlug der 1949 in Ingolstadt geborene Sohn eines Lkw-Fahrers eine Verwaltungslaufbahn ein, 1971 trat der selbsternannte „Erfahrungsjurist“ dann in die CSU ein, neun Jahre später wurde er erstmals in den Bundestag gewählt.

Von 1992 bis 1998 diente Seehofer als Gesundheitsminister unter Helmut Kohl (CDU), in der ersten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war er Agrarminister. 2008 wurde Seehofer bayerischer Ministerpräsident. Die Münchner Staatskanzlei verließ er im März dieses Jahres auch auf Betreiben Söders, um nach Berlin zu gehen.

Dafür ließ sich Seehofer das größte Ministerium auf den Leib schneidern, das es je gab: neben dem Inneren ist er für Bau und die noch im Aufbau befindliche Abteilung Heimat zuständig, Herr über acht – männliche – Staatssekretäre und rund 1500 Mitarbeiter. Kritiker werfen ihm vor, er sei mit dem Mammuthaus überfordert. Tatsache ist, dass Seehofer alles andere als einen glücklichen Start hatte. So sorgte er gleich zu Beginn mit seiner Feststellung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, für breite Empörung.

Im Juni kochte der Skandal um offenbar zahlreiche fehlerhafte Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bamf hoch, Seehofer entließ schließlich Behördenchefin Jutta Cordt und versprach Reformen. Von viel Kritik begleitet war sein wochenlang unveröffentlichter „Masterplan“ zur Migration. Die darin geplanten Ankerzentren hat bislang außer Bayern kaum ein Bundesland umgesetzt.

Im Frühsommer eskalierte dann der Streit zwischen Merkel und Seehofer über die Flüchtlingspolitik derart, dass sogar ein Bruch der jahrzehntealten Union aus CDU und CSU im Raum stand. Auf dem dramatischen Höhepunkt bot Seehofer seinen Rücktritt an, um dies wenig später wieder zurückzunehmen, als ein Kompromiss mit der CDU gefunden war – womöglich war der berühmte „Rücktritt vom Rücktritt“ ein entscheidender strategischer Fehler, den ihm seine Parteifreunde bis heute nicht verzeihen.

Wochenlang hielt zuletzt der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und dessen Äußerungen zu Chemnitz das politische Berlin in Atem. Nachdem zunächst Maaßens Entlassung, aber gleichzeitige Beförderung zum Innen-Staatssekretär vereinbart worden war, ruderten Union und SPD angesichts der öffentlichen Empörung zurück. Nicht erst seit dieser Krise sieht so mancher in Seehofer, der sich als oberster Dienstherr Maaßens dezidiert hinter diesen stellte, eine schwere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition.

Der Ruf nach personellen Konsequenzen wurde am Wahlabend nicht laut. Sollte sich im Zuge der CSU-Wahlanalyse in München aber die Lesart durchsetzen, die Hauptverantwortung dafür liege an dem verheerenden Bild, das die „GroKo“ abgibt, könnte es für Seehofer doch noch eng werden. Müsste er den Parteivorsitz abgeben, wären wohl auch seine Tage als Minister gezählt. Doch am Wahlabend machte Seehofer nicht den Eindruck, als fürchte er um seine Ämter. (afp)