Dienstwagen-Affäre: Brandenburgs Justizminister tritt zurück

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov tritt zurück. Das berichteten übereinstimmend der RBB und die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" am Freitag unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach werde Markov noch am Freitag Ministerpräsident Dietmar Woidke um seine Entlassung bitten.

Der Linken-Politiker war zuletzt wegen einer "Dienstwagen-Affäre" ins Rampenlicht gerückt. Markov hatte im Sommer 2010 einen Transporter, der dem Land gehört, privat genutzt, um damit sein Motorrad in eine Werkstatt zu bringen. Die Kosten von 435,30 Euro übernahm das damals von ihm geführte Finanzressort. Markov beharrte darauf, dass ihm dies rechtlich zustand. Ein Rechtsgutachten der CDU-Fraktion kam aber zu einem anderen Ergebnis. Der Landesvorstand der Linken war am Freitag noch zu einer Krisensitzung zusammengekommen und hatte sich hinter Markov gestellt. "Helmuth Markov hat einen moralischen Anspruch an sich selbst. Der Vorwurf, dass er sein Amt als damaliger Finanzminister zur persönlichen Vorteilsnahme nutzen wollte, ist haltlos", hieß es in einer Mitteilung. Und weiter: Die Partei werde nicht zulassen, dass Menschen, die sich so wie Markov um das Land Brandenburg verdient gemacht hätten, "desavouiert werden".

(dts Nachrichtenagentur)