Dieselfahrverbote: Kommunen verlangen 350 Millionen Euro zur Förderung von Elektrobussen

Der Fördertopf der Bundesregierung für den Kauf von Elektrobussen im Nahverkehr genügt bei Weitem nicht.

Die Kommunen reichten bislang Anträge in Höhe von 350 Millionen Euro ein, der Bund habe jedoch nur 92 Millionen Euro bereitgestellt weshalb bereits Anträge abgelehnt wurden, berichtet der „Spiegel“. Die Förderung war Teil eines Pakets der Bundesregierung, mit dem Fahrverbote verhindert werden sollen.

Der Staat subventioniert 80 Prozent des Preisunterschieds zu Dieselfahrzeugen. Auch bei anderen Förderprogrammen seien die Gemeinden unzufrieden, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Bei der Umrüstung von Müll- und Reinigungsfahrzeugen etwa könnten sich die Städte nicht einmal bewerben, weil die Umsetzungsrichtlinie fehle. Dabei hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Programm bereits im Frühjahr angekündigt.

„Wir brauchen eine Verstetigung der Förderung durch die Bundesregierung“, sagte Michael Ebling (SPD), Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, dem „Spiegel“. Ansonsten „werden wir bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Fahrverbote ausgebremst“, so der SPD-Politiker weiter.

Ebling und andere Bürgermeister werden ihre Kritik am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vortragen. Sie hat die von Fahrverboten betroffenen Stadtoberen zusammen mit Scheuer zu einem Gipfeltreffen eingeladen. (dts)