DIHK fordert deutliche Nachbesserungen beim Gesetz für Kohleregionen

Die deutsche Industrie hat deutliche Nachbesserungen am Gesetz zur Stärkung der Kohleregionen gefordert. „Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive jenseits der Kohleverstromung“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Der Entwurf des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) löse das aber kaum ein.

Der Gesetzentwurf ist am Donnerstag auch Thema im Bundestag und wird dort in erster Lesung beraten. Er enthalte jedoch „zu wenig Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken“, kritisierte Schweitzer und nannte etwa die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen. Nötig seien dringend Nachbesserungen, um den Regionen „eine klare Wachstumsperspektive zu geben“.

Der DIHK-Präsident forderte die Koalition etwa auf, Sonderabschreibungen für neue Investitionen in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. „Zudem fehlt bisher auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verursachten Anstieg der Strompreise in vollem Umfang zu kompensieren“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Das Strukturstärkungsgesetz sieht staatliche Hilfen in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro für die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen vor. Mit dem Geld soll der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2038 abgefedert werden. (afp)