„Direkte Demokratie für Europa“: Das war die erste Demo der Pegida-Aussteiger

Komplett störungsfrei und nur eine halbe Stunde lang, das war die erste Kundgebung vom Bündnis „Direkte Demokratie für Europa“ (DDFE) heute in Dresden. Laut Polizei kamen 500, laut Veranstalter 1000 Teilnehmer auf den Neumarkt vor die Frauenkirche. „Wir fangen wieder bei Null an“, sagten die Pegida-Aussteiger René Jahn und Kathrin Oertel über ihre neue Initiative ohne Islam-Bezug und ohne Schwerpunkt-Thema Einwanderung. Doch ihre Worte klangen, trotz allem, was sie heute hinsichtlich Pegida klarzustellen hatten, versöhnlich.

Keinesfalls werde der Wochentag, den sich die DDFE künftig zum Demonstrieren aussuche, ein Montag sein, „denn Montag ist Pegida-Tag“, so Jahn. „Wir wollen nicht am selben Tag wie Pegida auf die Straße gehen, weil wir wollen, dass dort auch morgen wieder sehr viele Leute hingehen." Also distanzierte sich DDFE klar davon, eine Konkurrenzveranstaltung zu Pegida zu sein.

Aus der Protestbewegung, die Pegida wochenlang war, soll eine Reformbewegung werden, kündigt Oertel an. "Wir stehen hier nicht um uns zu profilieren und damit ihr uns zujubelt", sagt die Ex-Pegida-Sprecherin. Es solle nicht länger herumgebrüllt werden, stattdessen konkret gehandelt. Sie fordert die Teilnehmer auf, aktiv Vorschläge und Themen an sie und das DDFE-Team heranzutragen. Sie verstünden sich als Stimme des Volkes. Deshalb wollen sie Themen sammeln und bei den nächsten Veranstaltungen diese auch in Redebeiträgen behandeln. Außerdem wolle DDFE gemeinsam mit den Demonstranten Wege erarbeiten, um den Anliegen "des Volkes" in der Politik eine Stimme zu verschaffen.

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Erklärungen zur Trennung von Pegida

Natürlich gingen die beiden Redner noch einmal auf ihre Trennung von Pegida ein. René Jahn sagte in Bezug auf den Leipziger Pegida-Ableger „Legida“: "Wir konnten mit Leipzig nicht mehr leben, weil die [Organisatoren] das Pegida-Positionspapier nicht übernommen haben". Legida wurde auch vom Bundesverfassungsschutz als radikaler als die Dresdener Pegida-Demonstration eingestuft. Auch seien die Querelen mit Lutz Bachmann ein Grund gewesen für die Abspaltung von sechs Pegida-Organisatoren. Der Pegida-Gründer musste wegen fremdenfeindlicher Äußerungen und Fotos in Hitler-Verkleidung den Vorsitz des Vereins abgeben – und wollte im Hintergrund weiter mitmischen. Trotzdem zollte ihm Jahn Respekt: "Lutz Bachmann hat sehr, sehr viel für Pegida getan, dass muss ich hier noch mal sagen", so Jahn.

„Es gab weder Bedrohungen noch Bestechungsgelder“

Auch Kathrin Oertel, die 37-jährige Ex-Sprecherin von Pegida, wollte in ihrer Rede zuerst „Missverständnisse, Anschuldigungen und Vorurteile aus dem Weg räumen“, welche ihre Trennung von Pegida betrafen, bevor sie auf die neue Initiative DDFE zu sprechen kam.

Es habe weder Bedrohungen, noch Arbeitsplatzverluste, noch Bestechungsgelder von großen Parteien gegeben, wie dies von „Facebook-Verschwörern“ in Umlauf gebracht worden sei, so Oertel. Sie sei vor allem von denjenigen Leuten enttäuscht, die allein ihrer eigenen Interessen wegen Pegida gegenüber wohlgesonnen auftraten. So habe der AfD-Vorsitzende Lucke das Gerücht in die Welt gesetzt, dass Oertel einen Antrag auf Aufnahme in die AfD gestellt habe – eine komplette Erfindung, um aus der Pegida-Story Kapital zu schlagen.

In dieser Hinsicht habe sie „in den vergangenen Wochen und Monaten viel lernen dürfen“, so Oertel. Sie hätte erfahren, dass die Politik „nicht wirklich Interesse daran hat, ihre eingefahrenen Strukturen zu ändern.“

Und Oertel sagte noch einen Satz in Richtung Pegida und Politik: "Keine Religion und kein Immigrant trägt die Verantwortung für irgendwelche Missstände in unserem Land. Einzig und allein unsere Regierenden tragen die Verantwortung dafür."

Sie hoffe, dass durch das neue Bündnis DDFE effektive Mittel gefunden werden, mit der die bürgerliche Mitte mehr Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen erwirken könne.

Erstmals TTIP thematisiert

Ein neues Thema, dass bei der DDFE-Kundgebung ins Spiel kam war das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, dass im Geheimen verhandelt wurde und Großkonzernen Möglichkeiten einräumt, demokratische Grundstrukturen auszuhebeln, sofern ihre Interessen und Gewinne durch politische Entscheidungen beeinträchtigt werden. Hier wollen Oertel und ihre Mitstreiter in Zukunft konkret tätig werden und Informationen verbreiten, um bürgerlichen Widerstand gegen das TTIP zu mobilisieren.