DIW-Chef stilisiert Rücktritt von Andrea Nahles zu Regierungskrise hoch

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Union und SPD davor gewarnt, den Fortbestand der Großen Koalition in Zweifel zu ziehen. „Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren ein Anker der Stabilität für Europa, und ohne eine handlungsfähige, starke Bundesregierung wird Europa nicht vorankommen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es gebe zwar „nie den richtigen Zeitpunkt für eine Regierungskrise“, fügte der DIW-Chef hinzu.

„Die Unsicherheit und Risiken für Deutschland und Europa waren jedoch selten höher als heute.“ Europa brauche eine starke EU-Kommission und einen „überzeugenden“ Plan, um Populismus und Nationalismus in Europa zu bekämpfen und der aggressiver werdenden Politik der USA und China Paroli bieten zu können. Deutschland müsse zudem „wichtige Weichenstellungen“ in der Bildungspolitik, bei Innovationen, beim Klimaschutz und in der Infrastruktur für die Zukunft setzen. „Dies erfordert eine Bundesregierung, die klare Prioritäten setzt und mutige Entscheidungen trifft“, sagte Fratzscher. (dts)