Dobrindt: Aufnahmezahl von Flüchtlingen kann aus wirtschaftlichen Gründen gesenkt werden

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, den zwischen den Unionsparteien vereinbarten Grenzwert für die Aufnahme von Flüchtlingen zu senken, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert.

„Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ist die maximale Zahl“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). „Unser Interesse muss ein, dass wir deutlich darunter bleiben. Wenn es besondere Herausforderungen gibt wie eine abnehmende wirtschaftliche Konjunktur und damit die Integrationsfähigkeit unseres Landes sinkt, hat der Bundestag die Möglichkeit, diese Grenze zu senken.“

Dobrindt verwies auf das von CDU und CSU vereinbarte Regelwerk, zu dem die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland gehörten.

Damit würden „garantiert weniger als 200.000 Flüchtlinge im Jahr kommen beziehungsweise aus den Entscheidungs- und Rückführungszentren direkt zurückgeführt“, sagte er. „Übrigens werden Flüchtlinge auch in die Länder überführt, die eigentlich zuständig sind – beispielsweise die EU-Länder, bei denen sie als erstes aufgeschlagen sind. Wir wollen, dass die Zahlen dauerhaft massiv gesenkt werden.“ (dts)