Dobrindt beharrt auf Flüchtlings-Obergrenze und Grenzsicherung

Die CSU bleibt in der Flüchtlings-Frage auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Partei. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beharrt in einem Interview mit "Bild" auf einer nationalen Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland, obwohl in Österreich eine ähnliche Obergrenze aus verfassungsrechtlichen Gründen wieder zurückgenommen wurde.

"Eine Obergrenze ist die notwendige Antwort um eine Überforderung unseres Landes zu vermeiden." Trotz drastisch sinkender Flüchtlingszahlen und des EU-Türkei-Deals über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland, sei er nicht zufrieden, so Dobrindt.

"Die Flüchtlingskrise ist noch nicht ausgestanden." Er forderte: "Wir müssen den Regeln der Zuwanderung wieder Gültigkeit verschaffen. Schengen, Dublin, die Zurückweisung an den Außengrenzen und die konsequente Rückführung derjenigen, die nicht persönlich bedroht sind."

Auf die Frage, was er von der Bundeskanzlerin verlange, sagte der CSU-Minister: "Die Koalition muss zeigen, dass sie auch in der Lage wäre, national zu handeln, wenn europäische Lösungen versagen. Wenn Illegale an den europäischen Außengrenzen nicht gestoppt werden können, muss man vorbereitet sein, dies an den Binnengrenzen zu organisieren."

Die Länder entlang der Balkanroute zeigten, so Dobrindt, wie man seine Grenzen schützen könne. An die Adresse der Kanzlerin gerichtet sagte Dobrindt: "Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass unsere Nachbarländer diese Aufgabe schon hinbekommen. Wir müssen zeigen, dass wir dazu selber bereit und in der Lage sind."

Dobrindt, einer der engsten Vertrauten von CSU-Chef Horst Seehofer, forderte vom Bund "eine ehrliche Kostenanalyse", da "die Flüchtlinge auf Jahre unsere Haushalte enorm belasten" würden: "Es geht nicht nur um Unterkunft und Versorgung. Auch die Kosten für Kindergärten, für Schulen und im Gesundheitswesen werden deutlich steigen. Auch dafür hat der Bund eine Verantwortung zu tragen."

Mutmaßungen, die CSU könne bei der nächsten Bundestagswahl bundesweit antreten, erteilte er ein klare Absage: "Für mich steht fest: Wir wollen die nächste Wahl gewinnen, und das mit der CDU."

(dts)