Dobrindt bei Lkw-Maut in der Kritik – Dem Staat entgingen Einnahmen in Millionenhöhe

Private Autobahnbetreiber haben offenbar mehr Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten, als ihnen zusteht.

Dem Bund seien dadurch in den vergangenen knapp zwei Jahren Mittel „in zweistelliger Millionenhöhe“ entgangen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundesverkehrsministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, es gehe davon aus, mit den Betreibern eine Lösung zu finden; zu Belastungen für den Steuerzahler komme es nicht.

Der Grund für die Panne ist dem Zeitungsbericht zufolge, dass das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. Die Lkw-Maut gibt es seit 2005.

Seit 2015 gilt sie auch für Lastwagen mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen. Private Autobahnbetreiber werden vom Bund über die anfallenden Lkw-Mauteinnahmen entlohnt.

Gespräche mit den Betreibern laufen

Ein Sprecher von Dobrindt erklärte am Montag in Berlin, alle Zahlungen würden unter Vorbehalt getätigt. Derzeit liefen Gespräche mit den Betreibern. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge lehnten mehrere Betreiber Rückzahlungen aber ab.

Dem Ministerium zufolge liegt die Summe der durch die Auftragsverwaltungen „unter Vorbehalt ausgezahlten Vergütung“ bei geschätzten fünf Millionen Euro pro Jahr. Es sei davon auszugehen, dass mit den Autobahnbetreibern eine Lösung gefunden werde.

Zu Belastungen für den Steuerzahler komme es nicht. Zudem sei die Summe „im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut gering“, hieß es aus dem Ministerium. Die Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut betragen demnach 4,6 Milliarden Euro im Jahr.

Keine saubere handwerkliche Umsetzung

Der haushaltspolitischer Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, kritisierte, Dobrindt sei nicht in der Lage gewesen, „die Ausweitung der LKW-Maut auf 7,5-Tonner handwerklich sauber umzusetzen“. Deswegen sei den privaten Autobahnbetreibern zu viel Geld überwiesen worden.

Die Grünen warfen Dobrindt einen „grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeld“ vor. Wider besseres Wissen setze der Verkehrsminister weiterhin auf „teure“ öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau, erklärte Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er sei der Ansicht, dass es „keine Notwendigkeit“ gebe, die öffentliche Infrastruktur auf diese Weise zu finanzieren.

Kritik an Dobrindt wegen der drohenden Pleite A1 Mobil

Zuletzt war Dobrindt wegen der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil unter Druck geraten. A1 Mobil betreibt im Rahmen einer ÖPP einen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen.

Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Der Autobahnausbau wird privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte.

Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Ab Juli 2018 müssen Lkw-Fahrer nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen Maut zahlen. (afp)