Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden: Dobrindt beklagt „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in Deutschland eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht.
Es sei ist nicht akzeptabel, dass dadurch „bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.
Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.
Der CSU-Politiker bezog sich dem Bericht zufolge auf die Vorfälle in Ellwangen, wo 150 bis 200 Flüchtlinge am vergangenen Montag teils gewaltsam verhinderten, dass die Polizei aus einer Unterkunft einen Mann aus Togo abholte, der nach Italien abgeschoben werden soll.
Der 23-Jährige wurde dann bei einem Großeinsatz am Donnerstag doch gefasst, er sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Der Mann wehrt sich jedoch mit rechtlichen Schritten gegen seine Abschiebung. (dpa)
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