Dobrindt fordert deutliche Erhöhung der Militärausgaben – und warnt die SPD vor Blockadehaltung

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert die Bundesregierung auf, die Militärausgaben in den nächsten Jahren deutlich stärker zu erhöhen als bisher geplant.

„Wir müssen das mit der Nato vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, deutlich früher als geplant erreichen“, sagte Dobrindt dem „Focus“. Konkret will Dobrindt, dass die von der Bundesregierung bisher für 2024 anvisierte Zielmarke von 1,5 Prozent bereits 2021 zu erreicht werde.

„In der nächsten Wahlperiode müssen es dann die zwei Prozent sein“, so Dobrindt. Der CSU-Politiker warnte die SPD zugleich vor einer Blockade: „Gerade die SPD fordert doch seit längerem, dass wir unabhängiger von den USA werden.“

Europa habe sich zu lange darauf verlassen, dass die USA die militärischen Aufgaben in der Welt übernehmen. „Wenn wir zwischen Russland, China und den USA auf Augenhöhe bestehen wollen, müssen wir die eigene Verteidigungsfähigkeit ausbauen“, so der CSU-Politiker. Davor könne auch die SPD die Augen nicht verschließen. (dts)