Dobrindt: Obergrenze heißt auch – „Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern“

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug verteidigt, ihr zugleich aber eine umfassendere Bedeutung gegeben.

„Die Obergrenze ist deutlich mehr als die Verengung auf ein Wort“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Die Obergrenze hat einen thematischen Unterbau und der heißt: Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen.“

Besonders mit dem Punkt Kampf gegen Fluchtursachen nimmt Dobrindt eine Argumentation von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die eine Obergrenze ablehnt und noch im Wahlkampf garantiert hatte, dass es diese mit ihr nicht geben wird.

Mit dem Punkt Integrationsförderung wiederum geht Dobrindt auf ein Anliegen besonders der Grünen ein. Mit Grünen und FDP will die Union über eine Jamaika-Koalition verhandeln. Zuvor wollen sich die Unionsschwestern CDU und CSU am kommenden Sonntag auf eine gemeinsame Verhandlungslinie einigen. Vor allem die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 ist zwischen ihnen umstritten.

Zugleich untermauerte Dobrindt aber auch die bisherige Sichtweise von CSU-Chef Horst Seehofer. „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat eine Obergrenze. Deshalb brauchen wir eine substanzielle Begrenzung der Zuwanderung in unser Land. Das Wahlergebnis spricht hier eine klare Sprache. Und die politische Debatte darüber muss so geführt werden, dass sich nicht ganze Wählergruppen ausgeschlossen fühlen.“ (dpa)