Dobrindt plant mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen

„Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Bislang geht das so generell nur in Wohngebieten, bei Hauptverkehrsstraßen nur dann, wenn dort etwa besonders viele Unfälle passieren. Dem Bericht zufolge ist angedacht, auch Straßen vor Seniorenheimen einzubeziehen.

Die Tempo-30-Zonen sind auch Thema bei der Konferenz der Länderverkehrsminister an diesem Donnerstag und Freitag in Rostock. Vor allem Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollten sich dafür einsetzen, die Tempobeschränkungen zu erleichtern. Bei dem Treffen geht es auch um die Forderung der Länder nach mehr Bundesmitteln für Straße und Schiene und die umstrittene Pkw-Maut.

Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollen in dem bereits im Bundestag verabschiedeten Maut-Gesetz über die Länderkammer noch Ausnahmen für grenznahe Autobahnen durchsetzen. In einem gemeinsamen Antrag für die Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrats, der der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) vorliegt, empfehlen sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um „erhebliche wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen“ abzuwenden.

Der Bundesrat kann die Umsetzung der Pkw-Maut allerdings nicht verhindern, nur verzögern. Die Regierungen in Mainz und Düsseldorf bräuchten dafür die Unterstützung weiterer Länder. Diese halten sich nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur aber bislang noch bedeckt. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 8. Mai statt.

Von Dobrindt erwarten sich die Minister in Rostock auch Informationen zur Bundesverkehrswegeplanung und zum neuen E-Mobilitäts-Gesetz. Ziel des Bundes ist es, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Niedersachsen will das mit einer staatlichen Kaufprämie von bis zu 5000 Euro unterstützen, stößt damit bei den anderen Ländern aber bislang nur auf wenig Resonanz.

Der Bremer Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) forderte von der Bundesregierung stärkere finanzielle Unterstützung, um die Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr voranzutreiben. Stadtbusse seien zwölf und mehr Stunden am Tag im Einsatz, die meisten Autos weniger als eine Stunde. Das jüngst vom Bund beschlossene Elektromobilitätsgesetz greife daher zu kurz, sagte Lohse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).