Solidarität: 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling zahlen
Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom - Deutschland muss vorerst keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen
Deutschland wird 2026 keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen müssen. Die EU-Verteidigungsminister einigten sich auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik. Außerhalb der EU können sogenannte Rückführungszentren eingerichtet werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 5. November 2025.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni 2026 wieder verstärkt Migranten zurückzunehmen, die zuvor in einem der beiden Länder einen Asylantrag gestellt hatten, schreibt die „Bild“.
Dem Bericht zufolge erzielte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel entsprechende Vereinbarungen mit seinen Amtskollegen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.
Es geht um Dublin-Fälle
Die Rücknahme betrifft sogenannte Dublin-Fälle, bei denen Migranten zunächst in Griechenland oder Italien registriert wurden, anschließend aber nach Deutschland weiterreisten. Beide Länder hatten Rückführungen in den vergangenen Jahren weitgehend verweigert oder waren aufgrund rechtlicher Hürden nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren.
Dobrindt sprach gegenüber „Bild“ von einem „echten Meilenstein“ bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes, der 2026 in Kraft treten soll. Deutschland sei „Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik“. Mit den Absprachen solle die illegale Migration eingedämmt und die Funktionsfähigkeit des EU-Asylsystems gestärkt werden.
Griechenland und Italien würden im Gegenzug durch einen verstärkten Außengrenzschutz und effizientere Rückführungen entlastet. Deutschland soll zudem bis Mitte 2027 von Verpflichtungen im Rahmen des EU-Solidaritätsmechanismus ausgenommen werden.
Athen und Rom erkennen laut Innenministerium an, dass Deutschland in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil an Migranten aufgenommen hat.
Dobrindt sagte, dass Deutschland sich mehrere tausend dieser Flüchtlinge anrechnen lassen könne und somit seine Verpflichtungen im Rahmen des Solidaritätsmechanismus mindestens für 2026 erfüllt habe. Die EU erkenne an, dass Deutschland in der Vergangenheit „viel Solidarität gezeigt“ habe, sagte der Innenminister. Dies werde nun angerechnet.
Solidaritätsmechanismus: 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling zahlen
Der Solidaritätsmechanismus sieht vor, dass EU-Länder mit einem hohen „Migrationsdruck“ wie Italien oder Griechenland Flüchtlinge in andere EU-Länder übersiedeln können. Deutschland müsste nach der Regel eigentlich entweder Flüchtlinge aufnehmen oder 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling an die betreffenden Länder zahlen.
Es sind eine Reihe von Ausgleichsleistungen vorgesehen. So können etwa Länder offiziell Verantwortung für Menschen übernehmen, die sich bereits auf ihrem Territorium befinden, für die nach geltendem EU-Recht aber eigentlich ein anderes Land zuständig wäre.
Die neuen Regelungen bedeuten für Deutschland, „dass wir keine finanziellen Leistungen aufzubringen haben und auf der anderen Seite keine Aufnahmen zu verzeichnen haben“, sagte der CSU-Politiker Dobrindt nach dem Treffen.
„Die illegale Migration hat in den vergangenen zehn Jahren Europa in Unordnung gebracht. Wir bringen nun wieder Ordnung in die europäische Migrationspolitik.“
Deutschland wird laut Dobrindt zunächst an seinen Grenzkontrollen im Schengenraum festhalten. Diese blieben notwendig, bis der stärkere Schutz der Außengrenzen Wirkung zeige.
Reform des EU-Asylsystems
Die Vereinbarungen folgen auf eine Reihe nationaler und europäischer Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik, darunter strengere Grenzkontrollen und Änderungen im Asylregime einzelner Mitgliedstaaten.
Die EU hatte 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, das die Mitgliedsländer bis Juni 2026 umsetzen sollen.
Im April 2025 verkündete die EU-Kommission, Teile der Reform vorziehen zu wollen, um den Mitgliedsländern beschleunigte Asylverfahren zu ermöglichen. Viele europäische Regierungen stehen unter Druck, da die öffentliche Meinung zur Migration sich verschlechtert und dies den Zugewinn rechter Parteien bei Wahlen begünstigt hat.
Rückführungszentren und härtere Strafen
Die Vereinbarungen der Innenminister sehen unter anderem vor, dass außerhalb der EU sogenannte Rückführungszentren eingerichtet werden können, in die Menschen abgeschoben werden können, deren Asylanträge abgelehnt wurden. So gibt es etwa eine niederländische Initiative für ein solches Zentrum in Uganda, an dem sich auch Deutschland beteiligen könnte.
Einige Mitgliedstaaten sehen die geplanten Maßnahmen kritisch. So zeigt Spanien sich nicht überzeugt vom Konzept der „Rückführungszentren“, das bereits in anderen Ländern nicht funktioniert habe. Innenminister Fernando Grande-Marlaska zweifelte zudem daran, ob die Abschieberegelung mit internationalem und humanitärem Recht vereinbar sei.
Die Innenminister einigten sich zudem auf härtere Strafen gegen Menschen ohne Bleiberecht, die sich weigern, die EU zu verlassen. Zudem soll es leichter gemacht werden, die Asylentscheidungen anderer EU-Länder anzuerkennen und umzusetzen.
Dies geschieht zunächst nur auf freiwilliger Basis. Die Ergebnisse müssen noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Konservative und rechte Parteien haben bereits Zustimmung angedeutet. (afp/dts/ks)
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