Dobrindt sieht CSU nach Asyleinigung gestärkt

Nach der Asyleinigung in der Union sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine Partei gestärkt. „Am Schluss zählt das Ergebnis und das Ergebnis ist ausgesprochen positiv“, sagte Dobrindt am Dienstag nach einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir fühlen uns gestärkt“, betonte er. „Wir zeigen, dass wir Recht und Ordnung an unseren Grenzen durchsetzen, das erwarten die Bürger.“

Dobrindt sagte, insgesamt gebe es in vielen europäischen Ländern „eine deutlich andere Sprache in der Frage der Migrationspolitik“ als in den Jahren 2015 und 2016. Diese sei heute „deutlich näher“ bei dem, was die CSU schon immer gefordert habe. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die aktuelle Sichtweise in Europa „mit dem, was wir gestern vereinbart haben, deckt“.

Mit einer Einigung auf Transitzonen an der Grenze zu Österreich legten CDU und CSU ihren erbitterten Streit um die Asylpolitik am Montagabend vorerst bei. Die nun erzielte Verständigung sieht neben der Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze auch Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor.

Der AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert, MdB, wertet die Einigung als faulen Kompromiss. „Die Einigung zwischen CDU und CSU zeigt: Beide Parteien sind nicht an einer wirklichen Änderung der Asylpolitik interessiert. Der CSU ist der Machterhalt wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Söder, Seehofer und Merkel lassen einträchtig weiterhin die Grenzen offen.“ (afp/mcd)