Spannungen an der Grenze
Dobrindt und Frei wollen verschärfte Grenzkontrollen – Polen warnt
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei wollen sich beide für verschärfte Grenzkontrollen einsetzen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Das löst in Polen Unzufriedenheit aus.
Die Bundespolizei mit stationärer Kontrolle an der Grenze zu Polen.
Foto: Patrick Pleul/dpa
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Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert.“
Dobrindt signalisiert zudem, dass er bereits vor der Amtsübernahme aktiv werden will, um rasch handeln zu können. „Unser Ziel ist es, auch europäisch mehr zu erreichen. Ich führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern“, sagte er.
GEAS zu langsam
Die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hält er für unzureichend. „GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam“, sagte er. „Wir wollen zusätzlich etwas erreichen.“
Der CSU-Politiker hofft, mit einem Umsteuern an der Grenze die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. „Wir haben eine starke Polarisierung im Land“, sagte Dobrindt. „Die müssen wir reduzieren. Das gelingt nur, wenn wir die illegale Migration in den Griff kriegen.“
Zusätzliche Bundespolizisten
Auch der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen schicken will. „Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben“, sagte Frei dem „Spiegel“. Die Verstärkung der Bundespolizei an den Grenzen sei ein wesentlicher Punkt. „Er wirkt kurzfristig.“
Mittelfristig müsse Europa noch einmal einen neuen Anlauf nehmen, Migration für den Kontinent insgesamt so zu regeln, „dass wir einerseits unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und andererseits die Überforderung unserer Gesellschaften verhindern“. Frei sprach sich dafür aus, die in der EU vereinbarte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu überarbeiten, wie es auch andere europäische Staaten wollen.
Rückführung auch außerhalb der EU
Die neue Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass „wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Asylverfahren auch außerhalb der EU abwickeln können, etwa in Staaten in Afrika, die als sichere Drittländer eingestuft sind“. Auch müssten „Möglichkeiten für eine leichtere Rückführung auch in Drittstaaten außerhalb der EU“ geschaffen werden.
Bei den von der Ampelregierung aufgelegten Aufnahmeprogrammen kündigte er Einzelfallprüfungen an. Derzeit warten etwa 2.600 Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusagen auf Entscheidungen in ihren Visaverfahren. „Bestimmte Zusagen können nach unserer Rechtsordnung auch widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen“, sagte Frei. „Deswegen werden wir uns alle Einzelfälle anschauen müssen, um sie beurteilen zu können.“ Die neue Bundesregierung werde tun, „was rechtsstaatlich möglich und geboten ist, aber nichts darüber hinaus“.
Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl beziehungsweise die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.
Polen: Grenzkontrollen unerwünscht
Auf Ablehnung stoßen die Pläne jedoch in Polen, das bereits mit der Wahrung EU-Außengrenze zu tun hat, und den Warenverkehr dadurch belastet sieht.
„Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“, sagte Polens Geschäftsträger und de-facto-Botschafter in Berlin, Jan Tombinski, dem „Politico“ (Freitag). Er bezieht sich auf bereits von der Ampel verhängte Maßnahmen, welche für teils stundenlange Staus auf Straßen von Polen nach Deutschland gesorgt haben.
„Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt“, mahnte Tombinski. „Wir stehen natürlich zu unserer Verpflichtung, die europäische Außengrenze – vor allem zu Russland und Belarus – zu schützen, erwarten aber gleichzeitig, dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt“, sagte der langjährige und von Premier Donald Tusk für den Posten in Berlin nominierte Top-Diplomat.
„Für unsere Mitbürger wird es schwierig zu erklären, dass wir in unsere Außengrenze investieren und gleichzeitig die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze bekommen“, warnte Tombinski. Darauf angesprochen, ob Polen Zurückweisungen von Migranten akzeptieren würde, erklärte Tombinski, dass Polen zu seinen „Verpflichtungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung“, darunter auch der neuen GEAS-Asylpolitik, stehe.
Verschärte Kontrollen ab dem ersten Tag
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frei hatten angekündigt, die verschärften Kontrollen „vom ersten Tag“ der Kanzlerschaft an durchzuführen zu wollen. Damit droht dem künftigen Kanzler ein möglicher Konflikt bei seinem geplanten Antrittsbesuch bei Donald Tusk in Warschau am Mittwoch kommender Woche – obwohl Merz eine enge Koordinierung mit Nachbarstaaten wie Polen in der Migrationsfrage versprochen hatte.
Merz plant für kommende Woche seinem Antrittsbesuch bei Polens Präsident Donald Tusk in Warschau. In Polen ist das Thema besonders sensibel, da am 18. Mai Präsidentschaftswahlen anstehen. Der aktuelle Präsident Andrzej Duda blockiert nicht nur wichtige Gesetze von Tusk, sondern auch Botschafter-Ernennungen, etwa im Fall von Tombinski, der daher nur als Geschäftsträger Polens Vertretung in Berlin leitet. (dts/red)
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