Bei einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag am 11. September 2018 (Symbolbild).Foto: Screenshot

Dobrindt: „Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, hat nicht alle Latten am Zaun“

Epoch Times30. September 2018 Aktualisiert: 30. September 2018 19:21
„Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner“, erklärt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch die Kanzlerin sagt: „Wir sollten alles tun, damit die AfD so klein wie möglich wird.“

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben weitere führende Unionspolitiker jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt. „Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wir haben im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun.“

Ähnlich äußerten sich CDU-Vize Volker Bouffier und Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. In Umfragen bekommt die AfD weiter hohe Werte, auch im Emnid-Sonntagstrend liegt sie mit 17 Prozent inzwischen vor der SPD.

Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, hatte eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr offengelassen – und bekommt seither von vielen Seiten scharfen Widerspruch. Auch CDU-Chefin Merkel hat sich bereits klar davon abgegrenzt: „Das kann ich kategorisch ausschließen.“

In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte die Kanzlerin: „Wir sollten alles tun, damit die AfD so klein wie möglich wird.“ Das bedeute für sie, die Probleme, die die Menschen umtrieben, „ernst zu nehmen und zu lösen“.

Aber auch da müssen wir einen klaren Schlussstrich ziehen, dort, wo Hass ist, wo generelle Verdächtigungen sind, wo Minderheiten ausgegrenzt werden. Da muss man sich absolut abgrenzen.“

Dobrindt will die AfD auch teilweise vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Dobrindt sprach sich dafür aus, die AfD teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Partei bewege sich immer mehr nach Rechtsaußen und reiße „die Grenzen zum Rechtsextremismus“ ein, sagte er den Funke-Zeitungen. „Bei der Linkspartei wurden einzelne Funktionäre vom Verfassungsschutz beobachtet. Das halte ich auch bei der AfD für notwendig.“ Tendenzen der Radikalisierung seien unübersehbar. „AfD-Politiker marschieren Seit an Seit mit Hooligans und Rechtsextremisten.“

CDU-Vize Bouffier nannte eine Koalition mit der AfD in Sachsen „schlichtweg indiskutabel“. „Das kann es bei uns nicht geben. Das kann es auch für die CDU Deutschlands nicht geben“, sagte Bouffier im Deutschlandfunk.

„Das wäre die falsche Entscheidung.“ Die AfD sei kein normaler politischer Konkurrent.

Diese Partei bewegt sich immer weiter in die extreme Ecke. Und deshalb ist das eine Gefahr für Deutschland.“

Auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Haseloff äußerte sich weiterhin ablehnend: „Eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei habe ich stets ausgeschlossen. Was ich schon vor der Landtagswahl klargestellt habe, gilt natürlich auch für den Zeitraum danach“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Mit ihm als Regierungschef sei ein Bündnis mit der AfD nicht zu machen.

Im Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ hat die AfD die SPD inzwischen bundesweit überholt – zum ersten Mal in dieser Umfrage. In der wöchentlichen Befragung des Meinungsforschungsinstituts legt die AfD auf 17 Prozent (+ 1) zu, die SPD gibt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ab und landet bei 16 Prozent. CDU und CSU kommen nur noch auf 27 Prozent (- 1). Bei Befragungen anderer Umfrageinstitute hatte die AfD bereits zuvor die SPD überholt. (dpa)



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