Dobrindt wirft Ampel-Parteien „Linksträumereien“ vor

Die Grundsatzvereinbarungen der Ampel-Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen. Das am Freitag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Ergebnispapier sei „keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. „Die Ampel steht deutlich auf Rot.“

Dobrindt warf den Parteien vor, Steuererhöhungen durch die Hintertür „durch die Abschaffung sogenannter Subventionen“ einzuführen. Durch die „Ampel“-Vereinbarungen drohten „eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa“ sowie eine „Abkehr vom Prinzip der Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik.

Die Kritik von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zielte in eine andere Richtung: „Das Sondierungsergebnis liest sich wie ein ‚Buch der edlen Vorhaben‘ – wenig Konkretes, viel Lyrik“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Finanzierungsfragen seien zudem „vage bis offen“. Der Linken-Fraktionschef bemängelte vor allem, dass eine Umverteilung nicht stattfinde.

Positiv hervor hob Bartsch dagegen die Pläne, eine Kindergrundsicherung einführen zu wollen. „Eine Kindergrundsicherung ist sicher ein richtiger Schritt“, sagte er.

SPD, Grüne und FDP hatten zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche ein zwölfseitiges Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage für Koalitionsverhandlungen diesen soll. Voraussetzung für den Beginn dieser Gespräche ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien – der Vorstand der SPD stimmte bereits am Freitagnachmittag zu.

FDP will auf Haushaltsdisziplin bestehen

Bei den Koalitionsverhandlungen will FDP-Generalsekretär Volker Wissing insbesondere auf Haushaltsdisziplin dringen. Das vereinbarte Programm werde die künftige Regierung dazu zwingen, „bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Die künftigen Investitionen müssen zielgerichtet erfolgen, effizient sein und den drängendsten Bereichen zugutekommen.“

In der Sondierung hatte die FDP mit SPD und Grünen ambitionierte Zukunftsinvestitionen vereinbart, ohne dass dafür Steuern erhöht oder die Regeln der Schuldenbremse gelockert werden. „Wir wollen die Schuldenbremse einhalten, aber ihre Spielräume für die nötigen Investitionen sinnvoll nutzen“, so Wissing.

Nur so sei die nötige Transformation etwa bei Digitalisierung oder Klimaschutz erfolgreich zu bewältigen. Wichtig sei eine wachstumsorientierte Politik. „Es gibt nichts Besseres, als wenn steigende Staatseinnahmen auf wirtschaftlichem Wachstum beruhen“, sagte der Generalsekretär.

Als besonderen Erfolg der Sondierungsgespräche bezeichnete er die Einführung einer Kapitaldeckung in der Rentenversicherung. Zusammen mit dem Festhalten an der Schuldenbremse sei das „ein gutes Signal an die junge Generation“. Zugleich lobte Wissing die Sondierungsgespräche. „Wir sind den Hoffnungen der Menschen gerecht geworden, dass sich etwas zum Guten verändert.“

Juso-Chefin: Olaf Scholz muss Augenhöhe mit uns beibehalten

Unterdessen haben die Jungsozialisten Forderungen an eine mögliche „Ampel“-Koalition formuliert. „Ich erwarte, dass künftig auch bessere Politik für junge Menschen gemacht wird“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal, „Zeit-Online“. Da denke sie etwa an „eine Ausbildungsplatzgarantie, progressiven Klimaschutz, an die Reform des Bafögs und natürlich an bezahlbare Mieten“.

Harte rote Linien will Rosenthal allerdings für die Jusos momentan nicht formulieren: „Wenn wir in Gespräche hereingehen und jeder hat 25 No-Gos aufgeschrieben, dann werden wir unserem Auftrag nicht gerecht.“ Mit Olaf Scholz hatten die Jusos in der Vergangenheit Konflikte, 2019 machten sie eine erfolgreiche Kampagne gegen ihn als neuen Parteichef.

Auch heute sagte Rosenthal mit Blick auf den möglichen künftigen Kanzler: „Wir sind uns nicht in allen Punkten einig.“ Wichtiger sei aber, „dass man eine Augenhöhe hat“, und diese habe sie in persönlichen Gesprächen mit Scholz wahrgenommen. Ihre Forderung an den möglichen neuen Kanzler: „Diese Augenhöhe muss jetzt beibehalten werden.“

Die Zusammenarbeit mit der FDP, die bisher eine Art Lieblingsgegnerin für die Jusos war, dürfte nicht völlig harmonisch werden, sagte Rosenthal: „Natürlich wird es weiterhin klare Unterschiede und harte Diskussionen geben.“ Gleichwohl sei es auch die „Aufgabe“ der Jungen, „eine andere politische Kultur zu etablieren“, sagte Rosenthal. „Wir wollen nicht schlecht über andere reden, sondern sachlich streiten. Wenn wir danach trotzdem oft gemeinsame Lösungen finden, hätten wir viel für die Demokratie erreicht.“ (dts/afp/dl)