Dortmunder Polizei entzieht OB-Kandidaten von „Die Rechte“ den Waffenschein
Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der Partei „Die Rechte“ den kleinen Waffenschein entzogen. Der Politiker der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei erfülle nicht mehr die nötigen Voraussetzungen dafür, teilte die Polizei am Montag (5. Oktober) mit. Er hatte die Erlaubnis bereits 2018 und somit vor seinem Wechsel zur Partei „Die Rechte“ erhalten.
Einer Überprüfung durch die Abteilung für Waffenrecht sowie den Staatsschutz hielt der Lokalpolitiker nach seinem Wechsel nicht mehr stand. Als Anhänger einer Partei mit „antisemitischen, fremdenfeindlichen und insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen“ sei bei ihm keine Zuverlässigkeit erkennbar. Das Dokument habe er bereits zurückgegeben.
„Waffen gehören grundsätzlich nicht in die Hände von Verfassungsfeinden“, erklärte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. „Die mit Waffengewalt ausgeübten Taten in Kassel, Halle und Hanau sind die jüngsten traurigen Beispiele dafür, dass wir auf allen Ebenen wachsam bleiben und mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent einschreiten müssen.“ (afp)
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