„Drecksack vom Feinsten“: EU-Kommissar Oettinger kritisiert Italiens Innenminister Salvini scharf

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger war am vergangenen Wochenende Hauptredner beim Neujahrsempfang des CSU-Landesverbands Main-Spessart in Marktheidenfeld. In seiner Rede griff der CDU-Politiker die EU-Skeptiker scharf an.

Zu Beginn der Ansprache hob Oettinger noch in sanften Tönen hervor, gerne in Marktheidenfeld zu sein – direkt an der Landesgrenze zu Baden-Württemberg. Er sprach von „der schönen Region am Main mit seiner stolzen Geschichte – einer europäischen Geschichte“. In seiner Rede machte er mehrmals deutlich, ein Vollblut Europäer zu sein.

Europa sei für ihn „ein Lebenstraum. Meine Enkelkinder sind eine Erasmus+-Generation,“ sagte Oettinger auf der Veranstaltung, berichtet die „Main Post“.

Oettinger warnt vor chaotischem Brexit

Der EU-Politiker wünsche sich, dass die Bürger in Europa den Vorteil und Mehrwert der Europäischen Union erkennen würden und dass Europa auf der Weltbühne mitwirken könne und ein sozialer Binnenmarkt bleibe.

Dann schlug der 65-Jährige schärfere Töne an: Mit Blick auf einen möglichen chaotischen Brexit warnte er vor einem „großen Schaden“ der für die Wirtschaft und die europäischen Bürger entstehen könne. Großbritannien sei immerhin drittgrößter Beitragszahler in der EU.

Die wirtschaftliche Lage in Europa trübe sich, so der Haushaltskommissar weiter. Dabei verwies er auch auf die wachsenden Probleme im Inneren – die sich beispielsweise in der „Gelbwesten“-Bewegung in Frankreich manifestieren. Die „Gelbwesten“ hätten den „für Reformen angetretenen Präsidenten“ Emmanuel Macron „ausgebremst“.

Europäer wandeln „fahrlässig und gedankenverloren“ umher

Zudem stehe die Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn und Rumänien auf dem Spiel, monierte der Politiker. Es gehe um einen „weltweiten Kampf der Systeme“ und nicht nur um wirtschaftliche Interessen. Es gebe „verschiedene Werteordnungen“ in Europa, so Oettinger weiter.

Auch die Regierungschefs Russlands, der Türkei und der USA kritisierte der CDU-Mann scharf. Sie seinen allesamt „Autokraten“. Und während Chinas Ein-Parteien-Kapitalismus ständig weiter wachse, es Religionskriege und Islamismus gebe, würden die Europäer „fahrlässig und gedankenverloren“ umherwandeln.

Die „Werte“ Europas, „die liberale Gesellschaft“, „die parlamentarische Demokratie“, „die Meinungs- und Pressefreiheit“ all dies sei in Gefahr – sogar „das christliche Menschenbild voller Toleranz und Nächstenliebe“.

Wenn wir diese Werteordnung für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten wollen, müssen wir endlich dafür kämpfen“, so Oettinger.

Salvini ist ein „Drecksack vom Feinsten“

In diesem Zusammenhang warnte der Europapolitiker auch vor einer Abschottung Deutschlands. Ein solcher Schritt „wäre nicht nur abwegig, sondern geisteskrank.“

Zudem betonte Oettinger die Wichtigkeit der Europawahl im Mai. Er hoffe, dass bei dieser Wahl „Populisten und Neonationalisten“ ausgebremst würden. Der CDU-Politiker, der von LobbyControl als „Kommissar der Konzerne“ bezeichnet wurde, da er sich innerhalb eines Jahres fast ausschließlich mit Wirtschaftsvertretern getroffen hatte, warnte vor Parteien, „die die EU zerstören“ wollten.

Die feindlichen Kräfte sieht Oettinger vor allem in der AfD, in Österreichs rechtskonservativer FPÖ, in den Schwedendemokraten und in Italiens Lega. Über Matteo Salvini – den Chef der Lega, der auch Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist – sagte der EU-Politiker: dieser sei der „Spindoktor der Trump-Kampagne“ und ein „Drecksack vom Feinsten“. (so)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/drecksack-vom-feinsten-eu-kommissar-kritisiert-italiens-innenminister-scharf-a2789927.html