Drei Prozent des BIP: FDP will mehr Geld für Rüstung und Entwicklungshilfe

Die FDP wird sich in den Jamaika-Sondierungen dafür einsetzen, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung, Diplomatie und Entwicklungshilfe auszugeben.

„Im Rahmen der vernetzten Sicherheit erscheint es mir klüger, Diplomatie, Entwicklungshilfe und Verteidigung gemeinsam zu betrachten und dafür künftig drei Prozent unserer Wirtschaftsleistung auszugeben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Lambsdorff, der „Welt am Sonntag“. „Das sollten uns Frieden, Fluchtursachenbekämpfung und Sicherheit wert sein. Wir werden das in den Sondierungen so vorschlagen.“

Es könne dann sein, dass mal mehr Geld in die Entwicklungspolitik fließe, ein anderes Mal mehr in die Beschaffung besserer Ausrüstung für die Bundeswehr, sagte Lambsdorff, der in der Fraktion für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Dass mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben werden müsse als derzeit, sei vollkommen klar. „Die Soldaten im Einsatz brauchen die bestmögliche Ausbildung, Ausrüstung und Betreuung. Die haben sie derzeit nicht, weil das Geld fehlt.“

Die noch amtierende Bundesregierung hatte der Nato zugesagt, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Es sind aktuell allerdings lediglich rund 1,2 Prozent. Lambsdorff stellte weiter klar, dass die FDP entgegen anderslautender Äußerungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki am Sanktionsregime gegen Russland festhalte. „Die Sanktionen gegen Russland sind berechtigt und müssen aufrecht erhalten bleiben. Bei einer Verschärfung des Konflikts sind wir sogar für eine Verschärfung des Sanktionsregimes“, sagte Lambsdorff.

Kubicki hatte die Sanktionen als „Quatsch“ bezeichnet und „kindisch“ genannt. Lambsdorff sagte, dass seine Partei auch die Stationierung der Nato im Baltikum und in Polen unterstütze: „Es darf in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.“ (dts)