Dresden: Kassen-Sperre ausgerufen – 29,1 Millionen fehlen
29,1 Millionen Euro fehlen in Dresdens Stadt-Kasse. Finanzminister Hartmut Vorjohann (52, CDU) musste eine teilweise Sperre ausrufen, berichtet "MOPO".
„Für das kommende Jahr 2016 zeichnen sich erhebliche zusätzliche Finanzmittelbedarfe im Haushalt ab, die nach heutigem Kenntnisstand nicht mehr gedeckt werden können“, so die offizielle Begründung.
Als Ursachen nennt man unter anderem steigende Ausgaben in der wirtschaftlichen Jugendhilfe, weniger Geld vom Freistaat Sachsen für Kitas und erhöhte Personalkosten. Die Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen werden nicht als Ursache genannt.
Es gebe weitere, gegenwärtig nur schwer schätzbare Haushaltsrisiken, die den Haushaltsplan gefährdeten. Ausgaben für Leistungen, die gesetzlich oder vertraglich zu erbringen sind, sind von der Sperre ausgenommen.
Ausgenommen von der Sperre sind auch der Bau von Schulen, Kitas oder Kulturprojekte. (dk)
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