Dreyer: Nehmen CDU-Bekenntnis zur Koalition „beim Wort“

Epoch Times25. Dezember 2018 Aktualisiert: 25. Dezember 2018 9:54
Ein Jahr voller Streitigkeiten liegt hinter der großen Koalition. Dass es so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze - unter anderem mit dem konservativen Generalsekretär Ziemiak - sorgt aus Sicht der SPD aber für neue Unwägbarkeiten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition bleibt.

„Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung fortführen“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie weiter: „Die Grundlage ist für uns der Koalitionsvertrag. Für uns ist klar: Wir möchten die Dinge, die wir verabredet haben, umsetzen.“

Dreyer wies auf entsprechende Aussagen der Bundeskanzlerin hin. „Angela Merkel betont immer, dass sie die Koalition zu Ende führen möchte“, so Dreyer.

Wir werden sehen, was sie darunter versteht und wie es sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer gestaltet. Der Druck ist immens in der CDU. Es gibt eine große Zerrissenheit in der CDU.“

Kramp-Karrenbauer ist seit Anfang Dezember neue CDU-Vorsitzende, der konservative Paul Ziemiak neuer Generalsekretär.

Ob die Sozialdemokraten der großen Koalition zum Ende des neuen Jahres allerdings selbst noch die Treue halten, ist auch alles andere als ausgemacht. Die SPD hat angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode – also im Herbst 2019 – über einen Verbleib in der großen Koalition zu entscheiden.

In jedem Fall müsse ihre Partei nun mit klarerer Kante erkennbarer werden, sagte Dreyer.

Was die Umfragen im Bund betrifft, sind wir natürlich nicht zufrieden.“

Es gelte, die Konturen zu schärfen, „damit den Menschen wieder klarer wird, wofür wir stehen“. Die SPD erreichte in jüngsten Umfragen bundesweit nur 14 bis 15 Prozent, die Union liegt zwischen 29 und 31 Prozent.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) fordert vom Bund, im neuen Jahr den Fokus besonders auf die Digitalisierung, den Fachkräftemangel und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu legen. „Wir haben ein Rieseninteresse daran, dass die Bundesregierung erfolgreich arbeitet“, sagte Günther der dpa.

In der Klimapolitik wünsche er sich, nicht nur zu diskutieren, wie lange Deutschland noch die Kohle nutzen wolle, sondern mehr, wie regenerative Energien gestärkt werden könnten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der dpa mit Blick auf die Aufgaben der Bundesregierung, entscheidend sei, dass der ländliche Raum nicht abgehängt werde.

Wir müssen die demografische Entwicklung so steuern, dass es nicht zu einer weiteren Konzentration in den Ballungsräumen kommt.“

Wichtig sei, die Entwicklung in strukturschwachen Regionen stärker in den Blick zu nehmen und dort Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Für den Osten sei zudem wichtig, dass sich der Bund wie verabredet an den Kosten für Sonderrenten aus DDR-Zeiten beteilige.

In den Ostländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern liegt die AfD jüngsten Umfragen zufolge deutlich über 20 Prozent und wird damit zum wichtigsten Gegenspieler der bisherigen Regierungsparteien. (dpa)

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