Drogenbeauftragte kritisiert „Wildwest“ beim Glücksspiel in Deutschland

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben für die Regelung von Sportwetten im Internet eine Übergangslösung gefunden.

Diese bedeute einen „Zeitgewinn“, um dann weiter an einer langfristigen Lösung arbeiten zu können, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), die in Deutschland fehlenden Regeln scharf kritisiert.

Die Lösung der Ministerpräsidenten beinhaltet die Vergabe zeitlich befristeter Lizenzen ab Anfang kommenden Jahres. In der Zeit von deren Gültigkeit wollen die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag umfassend reformieren – bisherige Versuche zu solch einer Reform waren aber noch nicht zu einer Einigung gekommen.

Der Deutsche Sportwettenverband forderte die Bundesländer auf, die Verhandlungen über eine Grundsatzreform unmittelbar fortzusetzen und daran auch Verbände, Sport und Wissenschaft zu beteiligen. Verbandspräsident Mathias Dahms nannte den auf der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Kompromiss ein Provisorium, das nur bis 2021 gelte. Die darin verankerten Beschränkungen würden den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft nicht gerecht.

Während die Wettanbieter Lockerungen fordern, warnte die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) eindringlich vor Gefahren des Glücksspiels. Sie kritisierte gleichzeitig fehlende Regeln.

Beim digitalen Glücksspiel herrschen in Deutschland die reinsten Wildwestbedingungen“, sagte Mortler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag.

„So kann das einfach nicht weitergehen.“

Es sei bisher nichts geregelt, bemängelte Mortler. „Es gibt keinen Jugendschutz, keinen Spielerschutz und auch keine Rechtssicherheit für die Spieler.“ Die meisten Spieler wüssten nicht einmal, dass das Glücksspiel im Internet illegal sei und sie gar nicht sicher sein könnten, dass ihnen ein Gewinn am Ende auch ausgezahlt werde. „Nur beim Verlieren ist man auf der sicheren Seite.“

Mortler forderte „einen umfassenden Rechtsrahmen“ von den Sportwetten bis zu den Onlinecasinos. Dringend erforderlich seien klare Regelungen zum Jugendschutz, zum Spielerschutz und zur Glücksspielprävention. „Das beginnt mit einer Begrenzung der Spieleinsätze und Spielzeiten und reicht bis zu verpflichtenden Warnhinweisen und Informationen über Unterstützungsangebote.“ Technisch sei das heute alles kein Problem mehr.

Die Länder sollten sich auch auf eine bundesweite „Spielersperre“ einigen:

Konkret heißt das: Wer suchtkrank ist und daran etwas ändern will, der muss sich für Glücksspiele aller Art sperren lassen können.“

Mortler sagte, sie hoffe sehr, dass sich die Länder zeitnah auf eine gemeinsame Glücksspielaufsicht verständigten. Bisher habe jedes Bundesland seine eigene. Teillösungen würden „dem Problem nicht wirklich gerecht“. (afp)