Druck auf Unterhändler wächst: Noch viele offene Fragen bei Jamaika-Sondierungen

Der Druck auf die Unterhändler in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition wächst. Auch eine Woche vor dem angepeilten Abschluss der Gespräche zeichnete sich gerade in den Streitthemen noch kein Durchbruch ab. Am Freitag rangen die Verhandlungsteams von CDU, CSU, FDP und Grünen in verschiedenen Gruppen um Kompromisse, Fortschritte sollte unter anderem ein Treffen der Parteispitzen bringen.

Die vier Parteien wollen am Donnerstag kommender Woche die Sondierungen abschließen. Danach soll es eine Entscheidungsgrundlage dafür geben, ob CDU, CSU, FDP und Grüne offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte zum Auftakt der Sondierungsrunde am Freitag die Erwartung, dass sich alle Seiten „Schritt für Schritt“ auf Lösungen zubewegen. Es gehe nun darum, „wie wir möglichst effizient in allen Bereichen Entscheidungen herbeiführen“. Darauf komme es jetzt an, „wir haben ja nicht mehr viele Tage“.

Am Freitagnachmittag sollte die große Sondierungsrunde der vier Parteien über den derzeitigen Verhandlungsstand beraten. Zuvor wollten CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer, die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki allein zusammenkommen, um die Gespräche voranzubringen.

Zwischen den Jamaika-Parteien bestand am Freitag auch Uneinigkeit darüber, ob ein eigenes Digitalministerium eingerichtet werden soll. Das geht aus einem Sondierungspapier zum Thema Digitalisierung von Union, FDP und Grünen hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. „Digitale Themen brauchen eine starke Verankerung in der neuen Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten bündeln“, heißt es in dem Dokument. In welcher Form dies geschehen soll, ist aber noch umstritten.

Noch keinen Durchbruch gibt es weiterhin bei den großen Streitthemen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik. CDU-Vize Armin Laschet sieht allerdings beim Thema Zuwanderung nur noch eine Einzelfrage als grundsätzlich umstritten an. Umstritten sei der Familiennachzug für die Menschen, die nur subsidiären Schutz in Deutschland genießen und nach Ende eines Bürgerkrieges zurück in ihr Heimatland ausreisen müssen, sagte Laschet im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die FDP rief CSU und Grüne beim Thema Zuwanderung zu Kompromissbereitschaft auf. „Ein kleiner Ruck bei CSU und Grünen – dann könnten wir bei diesem komplexen Thema Einwanderung ein großes Stück vorankommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der Nachrichtenagentur AFP. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dem Nachrichtensender n-tv, es gebe zur Flüchtlingspolitik „gerade ganz viele Einzelgespräche“, um sich anzunähern.

Die Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis gestalten sich auch beim Thema Umwelt und Verkehr weiterhin schwierig. Die Grünen sehen noch keine Einigung zur Reduzierung der Luftverschmutzung durch Diesel-Pkw, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, beim Streitthema Verkehr zeichneten sich Annäherungen ab.

FDP-Chef Lindner bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei zu Kompromissen bei der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er verwies im Interview mit dem „Spiegel“ auf ein Stufenmodell, das zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlasten würde. (afp)