Das Strafgesetzbuch in einer BibliothekFoto: über dts Nachrichtenagentur

Dschihadismus: Bundesanwaltschaft will weniger Verfahren bearbeiten

Epoch Times6. September 2016 Aktualisiert: 6. September 2016 8:37
Etwa 50 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten oder Terrorhelfer hat die Bundesanwaltschaft bislang schon an die Länder abgegeben. Die Karlsruher Behörde führt derzeit noch rund 130 Verfahren gegen 190 Beschuldigte im Bereich "Syrien/Irak".

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe will sich angesichts der wachsenden Zahl von Verfahren gegen Dschihadisten stärker auf Präzedenzfälle konzentrieren. Viele Verfahren gegen Syrien-Kämpfer sollen demnach an die Staatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben werden, berichtet die „Welt“.

„Die Bundesanwaltschaft arbeitet eng mit den Staatsanwaltschaften der Bundesländer zusammen. Wir haben in diesem Phänomenbereich mit den von uns vor den Oberlandesgerichten erzielten Verurteilungen mittlerweile Standards erwirkt“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Zeitung. „Daher werden wir uns zukünftig auf herausgehobene Taten und Täter konzentrieren. Die weiteren Verfahren werden von den Staatsanwaltschaften der Bundesländer vorangetrieben.“

Etwa 50 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten oder Terrorhelfer hat die Bundesanwaltschaft bislang schon an die Länder abgegeben. Die Karlsruher Behörde führt nach Informationen der Zeitung derzeit noch rund 130 Verfahren gegen 190 Beschuldigte im Bereich „Syrien/Irak“. Bundesweit beläuft sich die Zahl auf rund 710 Verfahren.

Seit 2014 hat die Bundesanwaltschaft in 22 Fällen Anklage gegen Terrorverdächtige erhoben, darunter in drei Fällen auch wegen Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Bislang sind 15 Urteile ergangen, die Straftatbestände reichen von Mitgliedschaft in einer Terrororganisation über versuchten Mord bis hin zu Kriegsverbrechen.

(dts Nachrichtenagentur)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion