Ehemann von Familienministerin Giffey wird aus Beamtenverhältnis „entfernt“

Von 17. Februar 2020 Aktualisiert: 18. Februar 2020 4:10
Der Ehemann der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verliert seine Arbeit als Beamter. Es traten Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeiten und einer vorgetäuschten Dienstreise auf. Die gerichtliche Entscheidung zur Veröffentlichung seines Urteils in anonymisierter Form steht noch aus. Eine Entscheidung wird für nächste Woche vorhergesagt.

Anfang Januar berichtete „Business Insider“, dass K. Giffey, Ehemann von Familienministerin Franziska Giffey (SPD), nach Betrugsvorwürfen seinen Job als Beamter im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales verloren hat.

Für das Berliner Verwaltungsgericht (Disziplinarkammer) bestätigte sich anscheinend der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei den geleisteten Arbeitszeiten und der Abrechnung einer Dienstreise. Diese unternahm der Tierarzt gar nicht, wie verschiedene Medien berichteten.

Urteil noch nicht rechtskräftig und nicht veröffentlicht

Die Sanktion „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ wird durch das Verwaltungsgericht ausgesprochen, wenn ein Beamter „durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat“ (Deutscher Beamtenbund). Es stellt die stärkste Disziplinarmaßnahme dar, die ein Verwaltungsgericht aussprechen kann.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und liegt auch noch nicht in schriftlicher Form vor, da aktuell ein Gerichtsverfahren über die Veröffentlichung anhängig ist, erklärte das Verwaltungsgericht gegenüber Epoch Times. Allerdings soll eine Entscheidung dazu kurz bevorstehen. Bekannt ist, dass verschiedene Medien die Veröffentlichung des Urteils in anonymisierter Form beantragt haben.

Der Ehemann der amtierenden Bundesfamilienministerien soll während seiner offiziellen Dienstzeit Vorträge an der Verwaltungsakademie Berlin gehalten haben. Zudem soll er, unter Vorgabe an einem Fachkongress in Griechenland teilzunehmen, Urlaub auf Zypern gemacht haben, berichtet „Business Insider“.

Schaden in fünfstelliger Höhe

K. Giffey soll bis 2017 einen Schaden in niedriger fünfstelliger Höhe verursacht haben, den er aber inzwischen beglichen hätte, so das Medium weiter. Das Verwaltungsgericht sah die Anschuldigungen, die durch die zuständige Berliner Senatsverwaltung erhoben wurden, als bestätigt und wies an, dass K. Giffey aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen sei.

Eigentlich, so „Business Insider“, soll die zuständige Berliner Senatsverwaltung nur eine niedrigere Besoldungsstufe Giffeys, beantragt haben. Nach der Berichterstattung zu seinem Fall soll K. Giffey offensiv gegen das Bekanntwerden weiterer Informationen vorgegangen sein.

Laut eines Gerichtsschreibens soll sich Giffeys Anwalt „nach entsprechenden Presseberichten daraufhin unter dem 13. Januar 2020 an die Präsidentin des Verwaltungsgerichts gewandt und ein Unterlassen weiterer Mitteilungen zu dem Verfahren und dem Urteil zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Beklagten eingefordert“ haben.

Wie die zum Axel-Springer gehörende Nachrichtenseite berichtet, sei die Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter dem auch offenbar nachgekommen. Zudem sollen Presse-Anfragen an das Verwaltungsgericht – durch das Gericht – an K. Giffey weitergeleitet und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sein, schreibt „Business Insider“.

Hier wird auch berichtet, dass man K. Giffey soweit wie möglich ein Mitspracherecht einräumte, ob eine anonymisierte Fassung des Urteils gegen ihn öffentlich gemacht werden kann. Ob es tatsächlich Einwände Giffeys gegen eine Veröffentlichung gab und wie das Gericht entschied, wird voraussichtlich nächste Woche bekannt gegeben.

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