Foto: David Ramos/Getty Images

Eigenbedarf Flüchtlinge: Stadt Nieheim kündigt Mutter mit zwei Kindern die Wohnung

Epoch Times24. September 2015 Aktualisiert: 24. September 2015 22:03
Seit 16 Jahren lebt die 51-Jährige mit ihren beiden Kindern in einer 90 Quadratmeter-Wohnung der Stadt Nieheim. Jetzt bekam sie die Kündigung, wegen Eigenbedarf. Die Stadt will Asyl-Bewerber einquartieren...

In Hamburg sollen bereits Gewerbeimmobilien beschlagnahmt worden sein, für Asyl-Bewerber. Jetzt allerdings tauchte der erste private Fall auf. Die Stadt Nieheim im nordrhein-westfalener Regierungsbezirk Detmold macht den unrühmlichen Anfang. Die 51-jährige Bettina Halbey wohnt seit 16 Jahren im Haus, jetzt muss sie raus. Ihr wurde mit Frist Mai 2016 gekündigt. Im Frühjahr zog in die kleine Dachgeschoss-Wohnung über ihr eine siebenköpfige Flüchtlings-Familie ein. Die betroffene Mieterin Bettina Halbey verstehe sich gut mit den Flüchtlingen. Sie habe ihnen einen Fernseher geschenkt und sie würden oft zusammensitzen, berichtete der Stern.

Ist Quotenregelung Verursacher?

Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern im Erdgeschoss muss auch raus, im August nächsten Jahres, auch hier sei Eigenbedarf der Stadt angemeldet worden. Bürgermeister Rainer Vidal reagierte unterdessen auf Presseanfragen nicht, berichtet der Stern weiter. Allerdings versuchte er eine Rechtfertigung gegenüber dem "Westfalen-Blatt": "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht." Auch würde den Menschen geholfen, eine neue Bleibe zu finden. Der Grund der Kündigungen könnte in der Quotenpolitik der Bundesregierung zu finden sein. Die Gemeinde Niehaus hat 6.400 Einwohner und muss 71 Flüchtlinge aufnehmen. "Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen", so Vidal. Die Kommune könne es sich nicht leisten, neue Gebäude zu bauen. Andere geeignete leerstehende Immobilien gebe es nicht.

Rechtliche und moralische Fraglichkeiten

Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes sieht hier eine rechtliche Grauzone: "Meines Erachtens nach ist das rechtlich unzulässig – nur natürliche Personen können Eigenbedarf geltend machen." Allerdings sei seiner Meinung nach noch etwas Wichtigeres nicht beachtet worden. Mit solchen Handlungen würden Flüchtlinge und die deutsche Bevölkerung gegeneinander ausgespielt. "Das gefährdet den sozialen Frieden", so Rips im "Stern". (sm)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN