Foto: David Ramos/Getty Images

Eigenbedarf Flüchtlinge: Stadt Nieheim kündigt Mutter mit zwei Kindern die Wohnung

Epoch Times24. September 2015 Aktualisiert: 24. September 2015 22:03
Seit 16 Jahren lebt die 51-Jährige mit ihren beiden Kindern in einer 90 Quadratmeter-Wohnung der Stadt Nieheim. Jetzt bekam sie die Kündigung, wegen Eigenbedarf. Die Stadt will Asyl-Bewerber einquartieren...

In Hamburg sollen bereits Gewerbeimmobilien beschlagnahmt worden sein, für Asyl-Bewerber. Jetzt allerdings tauchte der erste private Fall auf. Die Stadt Nieheim im nordrhein-westfalener Regierungsbezirk Detmold macht den unrühmlichen Anfang. Die 51-jährige Bettina Halbey wohnt seit 16 Jahren im Haus, jetzt muss sie raus. Ihr wurde mit Frist Mai 2016 gekündigt. Im Frühjahr zog in die kleine Dachgeschoss-Wohnung über ihr eine siebenköpfige Flüchtlings-Familie ein. Die betroffene Mieterin Bettina Halbey verstehe sich gut mit den Flüchtlingen. Sie habe ihnen einen Fernseher geschenkt und sie würden oft zusammensitzen, berichtete der Stern.

Ist Quotenregelung Verursacher?

Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern im Erdgeschoss muss auch raus, im August nächsten Jahres, auch hier sei Eigenbedarf der Stadt angemeldet worden. Bürgermeister Rainer Vidal reagierte unterdessen auf Presseanfragen nicht, berichtet der Stern weiter. Allerdings versuchte er eine Rechtfertigung gegenüber dem "Westfalen-Blatt": "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht." Auch würde den Menschen geholfen, eine neue Bleibe zu finden. Der Grund der Kündigungen könnte in der Quotenpolitik der Bundesregierung zu finden sein. Die Gemeinde Niehaus hat 6.400 Einwohner und muss 71 Flüchtlinge aufnehmen. "Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen", so Vidal. Die Kommune könne es sich nicht leisten, neue Gebäude zu bauen. Andere geeignete leerstehende Immobilien gebe es nicht.

Rechtliche und moralische Fraglichkeiten

Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes sieht hier eine rechtliche Grauzone: "Meines Erachtens nach ist das rechtlich unzulässig – nur natürliche Personen können Eigenbedarf geltend machen." Allerdings sei seiner Meinung nach noch etwas Wichtigeres nicht beachtet worden. Mit solchen Handlungen würden Flüchtlinge und die deutsche Bevölkerung gegeneinander ausgespielt. "Das gefährdet den sozialen Frieden", so Rips im "Stern". (sm)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion