Eigenmächtig gegen AfD und Höcke: Interne E-Mail belastet Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer

Von 19. September 2019 Aktualisiert: 20. September 2019 12:14
Um die AfD und deren Landeschef Björn Höcke in die Nähe des Rechtsextremismus rücken zu können, soll Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mit externen Kräften und Medien paktiert, aber die eigenen Fachgremien übergangen haben. Nun ist die E-Mail eines früheren Leiters des Referats Rechtsextremismus, in der diese Vorwürfe präzisiert wurden, an die Öffentlichkeit gelangt.

Mit großen Vorschusslorbeeren wurde der Politikberater Stephan Kramer 2015 als erster Quereinsteiger in der Funktion des Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes präsentiert. Zwar stand seine Bestellung der expliziten Empfehlung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes entgegen, nur Personen mit Befähigung zum Richteramt mit dieser Funktion zu betrauen.

Das angeschlagene Image des Thüringer Verfassungsschutzes nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle und Enthüllungen über zweifelhafte Vorkommnisse im Umgang mit rechtsextremistischen V-Leuten ließ es aber als zwingend angemessen erscheinen, eine Persönlichkeit von außerhalb des Behördenapparats mit der Aufgabe zu betrauen.

Sarrazins Gedankengut in die Nähe von Hitler und Goebbels gerückt

Befürworter seiner Bestellung versprachen sich vom vormaligen Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland ein wacheres Auge im Umgang mit dem Rechtsextremismus und mehr Fingerspitzengefühl gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten – in denen nach dem Versagen der Behörden beim Aufspüren der NSU-Terroristen viel an Vertrauen gegenüber dem deutschen Staat verlorengegangen war. Kramer war unter anderem im Jahr 2009 nach dem Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal mit Warnungen vor Islamfeindlichkeit an die Öffentlichkeit getreten.

Skeptiker trauten Kramer, der selbst erst Anfang der 2000er seine Giur, also den Übertrittsprozess zum Judentum, vollzogen hatte, hingegen nicht zu, den erforderlichen differenzierten Blick entwickeln zu können, den das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten ihm abverlangen würde. Darauf deute bereits seine vielfach als überzogen empfundene Kritik an den Thesen des früheren Berliner SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin zur Einwanderung hin, dem er attestierte, er würde „mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweisen“. Außerdem ist Kramer langjähriges Mitglied des Stiftungsrats der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung.

Unkoordinierte Schnellschüsse und zweifelhafte Quellen

In seinen bisherigen Jahren im Amt hat Kramer die Zahl seiner Skeptiker eher vermehrt als vermindert. Links fiel der einst als „maximaler Reformer“ angepriesene Spitzenbeamte in Ungnade, nachdem er im März 2016 angekündigt hatte, seine Behörde werde den Einsatz von V-Leuten als ultima ratio wieder einführen, weil anders nicht an wesentliche Informationen zu gelangen sei. Die rot-rot-grüne Regierung im Freistaat hatte den Einsatz von V-Personen unter dem Eindruck des NSU-Skandals zuvor explizit beenden wollen.

Nun wird Kramer auch vorgeworfen, seine Position missbraucht zu haben, um die politische Konkurrenz zu diskreditieren. Wie die „Thüringer Allgemeine“ wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen berichtet, soll Kramer interne Dienstwege missachtet, unkoordinierte Schnellschüsse abgegeben und zweifelhafte Quellen bemüht haben, um die AfD und deren Landesvorsitzenden Björn Höcke öffentlichkeitswirksam in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken.

Der Landtagskandidat der Partei, Torben Braga, hat Auszüge einer internen E-Mail vom Januar des Jahres auf seinem Twitter-Account veröffentlicht, die ihm zugespielt wurde und in der der damalige Referatsleiter für Rechtsextremismus deutliche Kritik an Kramer und dessen Amtsführung übt. Dem Betroffenen scheint diese Kritik nicht allzu gut bekommen zu sein – er sei mittlerweile versetzt worden.

„Falsche und ungenaue Informationen“

Kramer soll das Referat im Vorfeld von Bewertungen, mit denen er an die Öffentlichkeit getreten sei, übergangen haben und zum Teil sogar ausdrücklich dessen Einbindung in internen Anweisungen untersagt haben. Die Prüfung der vieldiskutierten Rede Höckes im Januar 2017 in Dresden sei beispielsweise ohne Zuziehung des Referats Rechtsextremismus, sondern ausschließlich mit der Stabsstelle Controlling vollzogen worden.

Auch die Verkündung der „Prüffall“-Einstufung der AfD im September 2018 sei ohne Abstimmung erfolgt. Hier soll nicht nur das Referat Rechtsextremismus, sondern auch das Controlling Bedenken angemeldet haben, über die Kramer sich hinweggesetzt hätte.

Zu allem Überfluss habe der Verfassungsschutzpräsident auf der entsprechenden Pressekonferenz „falsche und ungenaue Informationen“ verwendet und sogar – ohne den Namen zu nennen – aus einer Zeitschrift zitiert, die wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen sogar selbst mehrfach im Visier des Verfassungsschutzes gestanden hatte. Auch „Bild am Sonntag“ hatte darüber berichtet.

Auch bei der hausinternen Analyse des Interview-Buches von Sebastian Hennig mit Björn Höcke, „Nie zweimal in denselben Fluss“, soll Kramer eine „wissenschaftliche Ergänzung“ vornehmen haben lassen. Dass dabei eine „amtsfremde Person“ betraut worden sein soll, habe der Referatsleiter Rechtsextremismus bereits als „sehr bedenklich“ eingestuft. Dem Ganzen die Krone aufgesetzt haben soll es jedoch, dass die Analyse sich anschließend „in einem erschreckenden Zustand“ befunden haben soll.

„Nicht von Professionalität geprägte“ Vorgehensweise

So sollen „gravierende Unzulänglichkeiten“ aufgetreten sein, es sei gegen „grundlegende Regeln wissenschaftlichen Arbeitens“ verstoßen worden. Unter anderem sei auf ein „Fazit“ verwiesen worden, das im Konvolut gar nicht enthalten gewesen sein soll. Über eine komplette DIN-A4-Seite soll sich „nicht ein annähernd vollständiger, in sich schlüssiger Satz“ finden und die AfD soll unter anderem als „AD“, „AID“ oder „AfC“ bezeichnet worden sein, das BVerfG gar als „BFerfG“. Eine solche Qualität, so der ehemalige Referatsleiter in der Mail sei „auch nicht durch die Einstufung als ‚vorläufiger Entwurf‘ zu erklären.“

Der Hauptgrund, warum der Referatsleiter Alarm geschlagen hatte, war nach dessen Einschätzung die „nicht von Professionalität geprägte“ Vorgehensweise Kramers, die „nicht unerhebliche Prozessrisiken“ berge.

Innenminister Georg Maier bestätigte gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ die Echtheit der E-Mail. Diese gebe „die persönliche Auffassung eines einzelnen Mitarbeiters“ wieder.

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Sowohl beim Thüringer Verfassungsgerichtshof als auch beim Verwaltungsgerichtshof sind derzeit zwei Klagen der AfD gegen Kramer anhängig. Die Partei wirft dem Verfassungsschutzpräsidenten vor, durch die öffentliche Bezeichnung der Thüringer AfD als Prüffall sowie ein Interview, das Kramer im vergangenen Oktober einen Tag vor dem Listenparteitag der AfD dem „Spiegel“ gab, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Mit einem Urteil sei allerdings erst nach der Landtagswahl in Thüringen zu rechnen, die am 27. Oktober stattfinden wird.