Ein abgekartetes Spiel: Wettbewerbshüter kritisiert Staatshilfen für Air Berlin

Die Pläne der Lufthansa für eine teilweise Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin stoßen auf Gegenwind von Wettbewerbshütern. „Air Berlin und Lufthansa sind auf vielen Flugstrecken direkte Konkurrenten“, sagte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, der Zeitung „Rheinische Post“.

Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zuvor gesagt hatte, er sehe keine kartellrechtlichen Bedenken, muss Lufthansa laut Wambach für eine Genehmigung der Übernahme „mit strengen Bedingungen und Auflagen rechnen“. Dazu zähle der Verzicht auf weite Teile der begehrten Landerechte von Air Berlin.

Kritik übte der Kommissionschef auch an der Hilfe der Bundesregierung für Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro. Außenminister Sigmar Gabriel verteidigte den Einsatz hingegen. „Wir haben einen Brückenkredit gebilligt für Air Berlin, weil sonst pro Tag 80.000 Menschen in der Urlaubszeit an Flughäfen gestanden hätten“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das hätte die Größenordnung einer nationalen Krise angenommen. Ich bin deshalb froh, dass wir das so schnell hinbekommen haben.“

Zugleich betonte Gabriel: „Das bedeutet nicht, dass die Bundesregierung mit Millionenbürgschaften für Altschulden und anderes einsteigt. Wir haben erklärt, dass wir das nicht machen.“ Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hilfe verteidigt, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wies Kritik daran in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) ebenfalls zurück. Monopolkommissionschef Wambach hingegen warnte: „Der 150-Millionen-Kredit des Staates könnte beihilfenrechtlich kritisch sein.“

Ein abgekartetes Spiel

Der Billigflieger Ryanair erneuerte seine schwere Kritik an dem Kredit. „Unserer Meinung nach ist es offensichtlich, dass die Bundesregierung mit Lufthansa Hand in Hand daran arbeitet, Konkurrenz für Deutschland fernzuhalten“, sagte Marketingchef Kenny Jacobs der „Bild“-Zeitung. „Die Tatsache, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt betont, dass hier keine kartellrechtlichen Verstöße vorliegen, bestätigt, dass dies ein abgekartetes Spiel ist.“

Air Berlin verhandelt nach eigenen Angaben mit Lufthansa und weiteren Interessenten über einen Verkauf ihrer Teile. Unter anderem soll Ryanair-Konkurrent Easyjet an Teilen von Air Berlin interessiert sein. Auch die Thomas-Cook-Tochter Condor hat Interesse angemeldet.

Dobrindt warb indirekt für eine deutsche Lösung. Die Abwicklung der insolventen Fluglinie sei eine gute Möglichkeit für die deutsche Luftfahrt, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. „Wir brauchen starke deutsche Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen. Jetzt sollte die Chance ergriffen werden, die 140 Maschinen, Kapazitäten und Mitarbeiter von Air Berlin strategisch aufzustellen, um die Stellung der deutschen Luftverkehrswirtschaft im internationalen Markt zu stärken“, sagte Dobrindt.

Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann ist zuversichtlich, viele der rund 8600 Arbeitsplätze retten zu können. „Ich glaube, trotz Insolvenz mein Ziel zu erreichen und einen Großteil der Jobs zu sichern. Das kriegen wir hin“, sagte Winkelmann der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Im Gespräch mit „Bild“ und „B.Z.“ sagte er aber auch: „Aus heutiger Sicht ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Marke Air Berlin verschwindet.“

Wirtschaftsministerin Zypries bescheinigte der Firmenleitung „Fehler in der Unternehmensstrategie“. Man habe sich nicht entscheiden können, ob man Ferien-Flieger oder Geschäftsreisen-Anbieter sein wolle. „Es fehlte sicher eine klare Strategie“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Gefahr für den Steuerzahler „relativ gering“

Kanzlerin Merkel bezeichnete die Gefahr als relativ gering, dass am Ende der Steuerzahler die Rettung von Air Berlin bezahlen müsse. „Sonst hätten wir diesen Überbrückungskredit oder Brückenkredit gar nicht geben dürfen.“ Air Berlin stelle noch Werte dar, etwa über deren Landerechte.

Allerdings wächst in der Union die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Die staatliche Unterstützung dürfe nicht zur Dauerhilfe werden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte, die Landerechte der Fluggesellschaft müssten als Pfand für die Steuerzahler dienen.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) sprach sich dafür aus, EU-weit alle Fluggesellschaften zu einer Insolvenzabsicherung zu verpflichten. „Weder die Reisenden noch die Steuerzahler dürfen am Ende die Kosten dafür tragen, wenn ihre Fluggesellschaft während einer Reise in die Insolvenz muss“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Das Insolvenzverfahren für Air Berlin beginnt nach Erwartung des Unternehmens am 1. November. (dpa)