Ein CSU-Debakel könnte Merkel helfen

Epoch Times12. October 2018 Aktualisiert: 12. Oktober 2018 14:44
Die Landtagswahl in Bayern dürfte nicht nur die dortige politische Landschaft durcheinander wirbeln. Sie könnte auch die Stimmung vor der Landtagswahl in Hessen beeinflussen.

Die Landtagswahl in Bayern dürfte nicht nur die dortige politische Landschaft durcheinander wirbeln. Sie könnte auch die Stimmung vor der Landtagswahl in Hessen zwei Wochen später beeinflussen und Folgen für die große Koalition in Berlin haben.

Ein schlechtes Abschneiden der CSU kann sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärken, die SPD dürfte weiter unter Druck geraten, am meisten zu lachen dürften die Grünen haben.

NEUE UNRUHE IN DER UNION

Dass die CSU bei der Wahl unbefriedigend abschneiden wird, scheint ausgemacht – die Frage ist, wie tief sie fällt. Ein besonders schlechtes Ergebnis wird unmittelbar eine Suche nach Schuldigen auslösen. Dann könnte es insbesondere für Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eng werden, der sich mit seinem Agieren in Berlin innerparteiliche Feinde geschaffen hat. Und das Verhältnis zwischen ihm und Ministerpräsident Markus Söder ist ohnehin kühl.

Seehofer will zwar seine Posten behalten, doch wenn die CSU ihn vom Parteivorsitz drängt, dürfte auch das Ministeramt weg sein. Neue Unruhe in der Berliner „GroKo“ wäre damit vorprogrammiert. Ein weniger dramatisches CSU-Ergebnis könnte Seehofer das Ministeramt retten. Womöglich würde er sich dann zumindest für eine Weile etwas zurückhalten und der seit Monaten immer wieder aufflammende Unionszwist wäre Geschichte – jedenfalls vorübergehend.

Bundeskanzlerin Merkel könnte die heimliche Siegerin eines CSU-Debakels sein. Schließlich könnte sie konservativen Kritikern entgegenhalten, dass die von der CSU über Monate befeuerten Debatten rund um das Thema Flüchtlinge bei den Wählern nicht gut ankamen und somit ihre eigene, stärker der Mitte zuneigende Linie die richtige sei. Zugleich müsste Merkel allerdings damit rechnen, dass die Zusammenarbeit mit einer daheim in Bayern gedemütigten CSU nicht unbedingt einfacher wird.

AUF DIE SPD-SPITZE STEIGT DER DRUCK

Wer sich Äußerungen prominenter Sozialdemokraten zur Bayern-Wahl anschaut, kann daraus auch ohne Kenntnis irgendwelcher Zahlen die aktuellen Umfragewerte ableiten. „Ich habe mir völlig abgewöhnt, mich in irgendeiner Form mit Umfragen ernsthaft zu beschäftigen“, sagte etwa Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem „Handelsblatt“. Von einer „sehr schwierigen Phase“ der Partei sprach SPD-Vize Natascha Kohnen, die bayerische Spitzenkandidatin, im „Münchner Merkur“.

Tatsächlich sehen Meinungsforscher die Partei in Bayern bei zehn bis zwölf Prozent – damit konkurriert sie mit AfD und Freien Wählern um Platz drei. Da auch die Umfragewerte im Bund wenig berauschend sind, wird das bayerische Wahlergebnis die Führungsspitze weiter unter Druck setzen, den dramatischen Abwärtstrend zu stoppen. Die innerparteilichen Debatten, etwa über eine Abkehr von der Agenda 2010, dürften sich wieder intensivieren.

Der Sturzflug der Partei dürfte auch an Parteichefin Andrea Nahles auf Dauer nicht folgenlos vorübergehen. Schon im Koalitionsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte die SPD-Vorsitzende viele Sozialdemokraten zunächst enttäuscht. Die später gefundene Lösung, wonach Maaßen doch nicht befördert, sondern bei gleichen Bezügen ins Innenministerium versetzt wird, begrenzte den Schaden lediglich.

GRÜNER HÖHENFLUG

Unter den Oppositionsparteien im Bund dürften sich die Grünen am Sonntagabend am meisten freuen. Umfragen sehen sie stabil auf Platz zwei in Bayern, das gibt auch Rückenwind für die Wahl in Hessen. Doch möglicherweise ist der Höhenflug für die Partei nicht allzu viel wert.

Denn etwaige Koalitionsverhandlungen mit der CSU dürften äußerst schwierig werden. Und in Berlin bleiben die Grünen ungeachtet aller Umfragen und Landtagswahlen die kleinste Oppositionsfraktion. Zumindest müssen aber die Vorsitzenden Robert Habeck und Annelena Baerbock keine Personaldebatte fürchten. (afp)

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