Ein „einziger Irrweg“: Wirtschaftsweiser übt scharfe Kritik an Altmaiers „Industriestrategie 2030“

Epoch Times1. Februar 2019 Aktualisiert: 4. Februar 2019 20:49
"Marktwirtschaft sieht anders aus" – Im Ganzen ergebe sich aus dem Altmaier-Konzept, soweit bisher erkennbar, "eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte", so der Wirtschaftsweise Lars Feld.

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld, der seit knapp acht Jahren auch Mitglied des fünfköpfigen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, hat scharfe Kritik an der „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geübt.

Die Strategie, die kommende Woche vorgestellt werden soll, sei für ihn ein einziger Irrweg: Sie „erinnert an längst überwunden geglaubte Machbarkeitsphantasien vergangener Jahrzehnte“, sagte Feld der „Welt“.

Im Ganzen ergebe sich aus dem Altmaier-Konzept, soweit bisher erkennbar, „eine Förderungs-, Subventions- und Regulierungskulisse, die erschreckender kaum sein könnte“, so der Wirtschaftsweise weiter.

„Marktwirtschaft sieht jedenfalls anders aus.“ Einen Industrieanteil von 25 Prozent an der Bruttowertschöpfung anzustreben, wie Altmaier es tun will, entspreche „klassischer Planungsarimethik“, so Feld.

Dieses Programm der Industriepolitik maße sich an „zu wissen, was die richtigen Technologien der Zukunft sind, wie wettbewerbsfähige Strukturen auszusehen haben, was der richtige Industrieanteil an der Wertschöpfung ist, wer als nationaler Champion strategische Bedeutung haben soll und welches Traditionsunternehmen jedenfalls mit einer vom Staat beschützten Werkstätte rechnen darf“, sagte der Ökonom.

Entsprechend unbarmherzig fällt Felds Fazit aus:

Das ist bestenfalls französische Wirtschaftstradition, schlechterdings Planwirtschaft. Mit Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft hat es nicht das geringste zu tun.“

Man könne „nur hoffen, dass dieses Konzept schnellstmöglich wieder in der Schublade verschwindet“, so Feld weiter. Gnädiger allerdings ist das Urteil des Sachverständigenrats-Kollegen Peter Bofinger: „Allein, dass sich die Regierung mal über ein Gesamtkonzept für Industrie und Innovation Gedanken macht, ist sehr erfreulich“, sagte Bofinger der „Welt“.

„Wichtig ist, dass man eine strategische Antwort findet auf die Industriepolitik, die China betreibt“, so der Wirtschaftsprofessor an der Universität Würzburg weiter. Bofinger gilt als Keynesianer.

Lars Feld dagegen steht der ordnungspolitischen Tradition der Freiburger Schule nahe. Keynesianer betonen vor allem das Versagen von Märkten. Ordnungspolitiker verweisen demgegenüber darauf, dass politische Eingriffe in die Wirtschaft regelmäßig zu sogenanntem Staatsversagen führen. (dts)

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