Einige Mitarbeiter im Kanzleramt arbeiten auch für die CDU – Gibt es einen Loyalitätskonflikt?

Die Nebentätigkeiten von führenden Mitarbeitern des Kanzleramts im CDU-Wahlkampf sind umfangreicher als bisher bekannt. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hervor, über das die „Welt“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach arbeitet ein Mitarbeiter des Kanzleramtes offiziell 20 Stunden im Monat für die CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Zwei weitere sind dort mit je 15 Stunden im Monat beschäftigt. Bei der Genehmigung der Nebentätigkeit ist den Mitarbeitern allerdings untersagt worden, „sächliche Mittel des Bundeskanzleramts, insbesondere auch der Informations- und Telekommunikationstechnik“, zu nutzen.

Loyalitätskonflikt zwischen Arbeit für die CDU und der des Kanzleramtes?

Bisher ist nicht bekannt, ob die CDU ihren Minijobbern, die sie mit 450 Euro im Monat entlohnt, auch Handys zur Verfügung stellt. Altmaier verteidigt die Praxis: „Die amtliche Aufgabenwahrnehmung durch die betroffenen Beschäftigten wird durch ihre Nebentätigkeiten nicht beeinträchtigt.“

Weiter schreibt der Kanzleramtschef: „Ein Loyalitätskonflikt zwischen dienstlichen Interessen und dem privaten Interesse der Tätigkeit für die Partei ist ausgeschlossen, da die Beschäftigten in amtlichen Eigenschaften nicht in Wahlkampfangelegenheiten tätig werden.“

Die SPD akzeptiert das nicht. „Der Kanzleramtsminister kann nicht erklären, wie die von ihm behauptete Trennung der Beschäftigungsverhältnisse zwischen Kanzleramt und CDU-Zentrale funktionieren soll“, sagte Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der Partei, der „Welt“.

„Um das Vertrauen in das Amt und die notwendige Unabhängigkeit seiner Beamten wiederherzustellen, müssen die Wahlkampf-Minijobs im Kanzleramt sofort beendet werden. Man bekommt den Eindruck, dass zwölf Jahre Kanzlerschaft die Grenzen zwischen Partei und Regierungsarbeit bei der CDU offenbar immer mehr verschwimmen lassen.“ (dts)