„Es führt nur zu mehr Zuwanderung“: CDU/CSU lässt SPD mit Einwanderungsgesetz abblitzen

Die Union will von einem raschen Einwanderungsgesetz nichts wissen. Seine Partei sei zwar offen für die von der SPD angebotenen Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber, aber es gäbe drängendere Fragen.

Er forderte die SPD auf, zunächst der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.

Auch die CSU lehnte den Vorstoß ab.

Der Gesetzentwurf der SPD würde lediglich zu deutlich mehr Zuwanderung führen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bezeichnete den Vorstoß der SPD als „noch nicht ganz ausgegoren“. Mit der Integration der in Deutschland lebenden Migranten habe die Politik „genug auf der Agenda“. Zur Zuwanderung von Fachkräften gebe es bereits Regelungen. Allerdings gebe es „an vielen Stellen ein Umsetzungsdefizit“.

Auch das Bundesinnenministerium verwies auf zahlreiche, bereits bestehende Vorschriften. Ein Sprecher sicherte aber in Berlin zu, das SPD-Konzept werde selbstverständlich geprüft.

Herzstück des SPD-Konzepts ist ein Punktesystem: Bewerber bekommen Punkte bei Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnissen, Arbeitsplatzangebot, Alter und Integrationschancen. (dpa)

Hintergrund

SPD wirbt für Punktesystem bei der Zuwanderung