Eiszeit zwischen CSU und CDU – Merkel gegen Flüchtlingsobergrenze und will Abschiebungen „mit freundlichem Gesicht“

Kanzlerin Angela Merkel hat die CSU mit der Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge abblitzen lassen. Beim CSU-Parteitag in München prallten die Gegensätze zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auf offener Bühne aufeinander, Merkel wurde am Ende ohne jeden Beifall verabschiedet. Zuerst stimmten die gut 1000 Delegierten nahezu einstimmig für eine nationale Begrenzung der Flüchtlingszahl im nächsten Jahr, wenig später erklärte die Kanzlerin, dass sie das nicht wolle.

Stattdessen hat Bundeskanzlerin wie gehabt für andere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl ausgesprochen. "Wir müssen Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückführen", so die Kanzlerin. Solche Abschiebungen könnten im Übrigen auch "mit freundlichem Gesicht" vollzogen werden, so Merkel.

Ihr sei es wichtig, dass die EU durch die Flüchtlingskrise keinen dauerhaften Schaden nehme. Das Schengen-Abkommen müsse verteidigt werden. Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Die CSU hatte zuvor auf dem Parteitag einen Leitantrag zur Flüchtlings-Obergenze mit nur einer Gegenstimme beschlossen, um den Druck auf die Kanzlerin zu erhöhen. Neben der Flüchtlingskrise waren auch die jüngsten Terror-Anschläge in Paris und Mali Thema in der Rede der Kanzlerin. Die Absage des Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover sei besonders schwer gefallen, weil das "Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit" betroffen gewesen sei. Die Absage sei aber richtig gewesen: "Im Zweifel für die Sicherheit", so die Kanzlerin. Herausforderungen wie die digitale Agenda, die Energiewende, Pflege im Alter oder ein Haushalt ohne neue Schulden schnitt die Kanzlerin ebenfalls in der Rede vor den CSU-Delegierten an. CDU und CSU hätten alle Voraussetzungen, diese Aufgaben zu meistern, so die Merkel in der knapp 25-minütigen Rede.

(dts Nachrichtenagentur)