Eklat bei Ministerpräsidentenkonferenz wegen Flüchtlingskosten

Wegen der zukünftigen Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge ist es bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu einem Eklat gekommen.

Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus Teilnehmerkreisen konnten die Länder im Gespräch mit der Kanzlerin keine Einigung über die Finanzierung als gesamtstaatliche Aufgabe erzielen.

In der anschließenden Pressekonferenz stellte Merkel dies harmloser dar: Man sei sein Stück vorangekommen aber „noch nicht am Ende der Diskussion“, so die Kanzlerin.

Für die Bundesregierung plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Ländern und Kommunen ab 2019 Integrationsmittel von 870 Millionen zu streichen.

Die Ministerpräsidenten haben in der Sitzung hingegen deutlich gemacht, dass die Integrationsanstrengungen ausgebaut werden müssten und diese Aufgabe eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Am Ende einer intensiven Diskussion der Länderchefs mit dem Bundesfinanzminister wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst, statt dessen wurde festgestellt, dass sich Bund und Länder in diesem Punkt nicht einig sind. Mitte des Jahres soll dann eine Lösung gefunden werden. (dts)