Eklat im Landtag Thüringen: Abgeordnete von CDU und AfD verlassen Sondersitzung zum Sprengstoff-Fund bei Linksextremen

Von 4. May 2018 Aktualisiert: 4. Mai 2018 17:34
Die Thüringer Sprengstofffunde bei linken Extremisten beschäftigten den Landtag am Mittwoch. Dabei kam es zu einem Eklat. Die Abgeordneten der CDU und der AfD verließen unter Protest die Sitzung. Schon im März erinnerte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, was passiert wäre, wenn der Sprengstoff bei Rechtsextremisten gefunden worden wäre.

In Thüringen stehen zwei Männer (25, 31) mit Kontakten zur Linken Szene unter Verdacht, Sprengstoff-Straftaten vorbereitet zu haben. In zwei Objekten in Rudolstadt und zwei im Ort Uhlstädt-Kirchhasel fanden die Ermittler 100 Kilogramm Chemikalien zur Sprengstoffherstellung und eine geringe Menge gebrauchsfertigen Sprengstoff.

In einem der Objekte wurde zudem eine Schreckschusswaffe und eine Aufzuchtanlage für Cannabis gefunden. Einer der beiden Tatverdächtigen soll Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ sein und dort auch öffentlich als Sprecher auftreten.

Wie „wize.life“ nach Angaben von „Welt am Sonntag“ berichtet, habe eine Nachbarin Anfang des Jahres für Jan R., bis März Pressesprecher eines linken Bündnisses, zweimal Pakete angenommen, in denen nach Aufschrift je 40 Kilogramm Düngemittel waren. Als sie ihn danach fragte, erklärte er ihr, dass er und ein Freund daraus „Bomben und Böller bauen“ wollten. Nun habe die Zeugin Angst, weil keiner der Beschuldigten in Haft genommen worden sei. Auch fürchte sie sich vor möglichen Hintermännern.

„Die bisher vorliegenden Erkenntnisse“ legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU. „Dass bei einem politisch äußerst umtriebigen lokalen Akteur kein politischer Hintergrund erkennbar sein soll, ist abenteuerlich“, erklärte Mohring weiter. Das Thema gehöre „umgehend in den Landtag“.

Im Video: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke spielt im Landtag durch, was gewesen wäre, wenn der Sprengstoff bei Rechtsextremen gefunden worden wäre …

2. Mai, Sondersitzung des Innenausschusses

Am Mittwoch, 2. Mai, fand nun eine Sondersitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtags in Erfurt statt.

Dabei beklagten zahlreiche Abgeordnete eine unzureichende Information durch die Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) und warfen dem Ausschuss-Vorsitzenden Steffen Dittes (Linke) vor, das Gremium nicht unparteiisch geleitet zu haben, berichtet die „Thüringer Allgemeine“ nach DPA-Angaben.

Die Abgeordneten der CDU und der AfD verließen unter Protest die Sitzung. Der Innenpolitiker der CDU, Wolfgang Fiedler, schon zu DDR-Zeiten der Partei angehörig, erklärte gegenüber der DPA: „Das lassen wir uns nicht bieten“.

Der Innensprecher der Thüringer AfD, Jörg Henke, erklärte auf „Afd-Kompakt“:

Die Landesregierung ist auf die Fragen in der Ausschusssitzung nicht in Gänze eingegangen. Die Beantwortung der von mir schriftlich eingereichten Fragen hat sie zudem auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“

(Jörg Henke, AfD, Innenpolitiker)

Außerdem meinte Henke, dass es für ihn ein Skandal sei, dass die beiden Verdächtigen nicht in Haft genommen wurden, „obwohl eine Zeugin bedroht wurde“. Er äußerte den Vorwurf, dass die „rot-rot-grüne Landesregierung+die sie tragenden Landtagsfraktionen“ offensichtlich nicht an einer parlamentarischen Aufklärung interessiert seien.

Siehe auch:

Behinderte die linke Regierung die Ermittlungen? – Ramelow weist Kritik nach Sprengstofffund zurück

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